FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für den neuen US-Präsidenten angeregt.

„Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“, sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde.

Harte Kritik übte Kubicki auch am Einreisedekret Trumps. „Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben“, sagte er der Zeitung. „Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich.“

Trump hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, er sei davon überzeugt, dass Folter wirke. Angesichts der IS-Gräueltaten sei er „sehr für Waterboarding“. Während der Präsidentschaft von George W. Bush hatte der US-Geheimdienst CIA in Geheimgefängnissen im Ausland diese Methode eingesetzt, bei dem der Tod durch Ertrinken simuliert wird. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama wurde dies verboten. 2015 beschloss der US-Kongress zudem ein generelles Folterverbot.

Am Freitag hatte Trump per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Das Einreiseverbot löste eine weltweite Protestwelle aus. (afp)