FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht

Von 18. März 2018 Aktualisiert: 19. März 2018 12:05
Das FISA-Gesetz der USA regelt das Ausspionieren und die Überwachung von „Nicht-US-Bürgern“ weltweit. Geraten US-Bürger bei Ermittlungen in das Fadenkreuz der Auslandsaufklärer, werden im Zusatz 702 zum FISA unter anderem die Verfahren festgelegt, nach denen sie auch überwacht werden dürfen.

US-Bürger dürfen aufgrund einer Ermittlung  nach dem FISA-Gesetz nicht überwacht werden. Selbst wenn US-Bürger Kontakt zu überwachten Ausländern haben, müssen die Geheimdienste erst vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) begründen, warum es im Interesse der nationalen Sicherheit ist, sie zu überwachen.

Nur wenn das Gericht grünes Licht gibt, dürfen die Nachrichtendienste einen US-Bürger überwachen. Dies steht im Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA).

Dadurch soll dem vierten Verfassungszusatz zur Unverletzlichkeit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter Durchsuchung und Verhaftung, Rechnung getragen werden.

Abschnitt 702 wurde unter George W. Bush hinzugefügt

Der Abschnitt 702 wurde 2008 unter US-Präsident George W. Bush verabschiedet. Damit erhielten die Nachrichtendienste sehr weitreichende Befugnisse, um Internet- und Telefondaten zu sammeln, um Ausländer auszuspionieren. Die Regelungen, wie mit Daten von US-Bürgern zu verfahren wäre, wenn sie überwacht werden durften, waren damals noch recht eng gefasst.

2011 wurden diese Regelungen unter US-Präsident Barack Obama aufgeweicht. Die „National Security Agency“ (NSA) durfte seitdem auch namentliche Suchen nach US-Bürgern, basierend auf dem Namen eines anderen Bürgers, durchführen. Das war vorher verboten.

Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) schrieb 2011 in einem Urteil , dass sich die „Lockerung der Abfrageregeln“ auf Abfragen beschränken würde, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausländische Geheimdienstinformationen liefern“.

Das FISC genehmigte damals auch die erweiterte Sammlung von sogenannten Upstream-Daten, d. h. aller Internet-Daten, die über die wichtigsten Internet-Backbone-Carrier transportiert werden.

In den folgenden Jahren wurden die, zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung eingeführten, Regelungen zur minimalen und zielgerichteten Datenerhebung jedoch immer wieder systematisch durch FBI und NSA gebrochen.

Info Grafik aus der amerikanischen EpochTimes

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Ein im April 2017 freigegebener, ehemals streng geheimer FISC-Bericht,  enthüllte, dass die NSA sich in 85 Prozent der Fälle, bei denen es um die Daten von US-Bürgern ging, nicht an die Regeln gehalten hatte.

Der Abschnitt 702 war nie dazu bestimmt, US-Bürger auszuspionieren, sondern sollte vielmehr die nationale Sicherheit der USA schützen. Doch in den Händen der Obama-Regierung war er zu einem mächtigen Spionageinstrument gegen die eigene Bevölkerung geworden.

Memo deckt FISA-Missbrauch auf

Im Februar 2018 veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses ein Memo, das den FISA-Missbrauch durch die US-Geheimdienste aufdeckte.

So zeigte der Bericht, dass ein Berater des Trump-Wahlkampfteams, Carter Page, von US-Geheimdiensten überwacht wurde. Das US-Justizministerium und das FBI hatten eine entsprechende Genehmigung vom FISC erhalten. Doch die Beweise, die für die Genehmigung notwendig waren, basierten auf dem sogenannten Trump-Dossier.

Dieses Dossier wurde von der Clinton-Kampagne und dem Nationalen Komitee der Demokratischen Partei (DNC) finanziert.

Durch die Abhör-Erlaubnis von Page und die nachfolgenden drei Verlängerungen erhielt das FBI wahrscheinlich auch die Möglichkeit, Trump und sein gesamtes Team zu überwachen, was auf der NSA-Ketten-Regel basiert.

Diese Regel erlaubt die Überwachung der Kommunikation aller Personen, die Page kontaktiert haben, und darüber hinaus die Kommunikation aller Personen, die die Page-Kontakte kontaktiert haben und noch weiter darüber hinaus auch alle Kontakte dieser Personen – und das während der vergangenen fünf Jahre.

Obama-Vertraute bedienten sich ungeniert illegaler Informationen

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Letztes Jahr wurde bereits enthüllt, dass Obama-Spitzenbeamte, darunter auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die US-Botschafterin bei der UN, Samantha Power, sogenannte Demaskierungsanfragen benutzten, um Überwachungsdaten von bestimmten Mitgliedern der Trump-Kampagne und des Amtsübergabe-Teams zu erhalten.

Generalstaatsanwalt Jeff Sessions sagte am 7. März, dass er eine Person außerhalb Washingtons ernannt habe, um die Vorwürfe des FISA-Missbrauchs zu untersuchen. Die Erklärung war die Reaktion auf einen Brief, der von 13 Mitgliedern des Kongresses unterzeichnet wurde und in dem die Ernennung eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchung des möglichen FISA-Missbrauchs gefordert wurde.

Probleme mit dem FBI

Entsprechend einem freigegebenen streng geheimen FISC-Bericht stellte das FBI externen Mitarbeitern, die nicht berechtigt waren, Zugang zu den Daten zu erhalten, trotzdem Zugang zu sensiblen 702er Daten zur Verfügung. In einigen Fällen wurden diese Daten von diesen Mitarbeitern sogar auf eigene Datenträger exportiert, und es ist unklar, wie sie später verwendet wurden.

Das FBI ermöglichte den Auftragnehmern auch den Zugriff auf 702er Rohdaten. Die Auftragnehmer behielten den Zugriff auf diese Daten auch nach der Beendigung ihrer Arbeit für das FBI.

In einem Fall erhielt eine nicht autorisierte Privatermittlungsfirma vom FBI Zugriff auf 702er Daten. Die ungenannte private Einrichtung arbeitete zumeist mit privaten Auftragnehmern, deren Zugriff auf die 702er Daten nicht kontrolliert oder überwacht wurde.

Die „Auftragnehmer hatten Zugang zu rohen (komplett ungefilterten) FISA-Informationen, die weit über das hinausgingen, was notwendig gewesen wäre, um auf die Anfragen des FBI zu reagieren“, schrieb die FISC in ihrem Bericht.

Plötzlich wurde der Zugriff von externen Mitarbeitern gestoppt

Im April 2016 stellte das FBI den Zugriff der Privatfirmen auf die rohen FISA-Daten ein. Dies war derselbe Monat, in dem die Clinton-Kampagne und die DNC die Anwaltskanzlei „Perkins Coie“ nutzten, um die Firma „Fusion GPS“ mit der Erstellung des sogenannten Trump-Dossiers zu beauftragen.

Das Trump-Dossier wurde schließlich dazu benutzt, um eine Überwachungs-Genehmigung zu erlangen, die das FBI benutzte, um im Oktober 2016  Carter Page, einen Helfer des Trump Wahlkampfteams, überwachen zu können.

Das FBI hat gute Datenschutzverfahren, missachtet sie aber immer wieder

Das FISC stufte die Datenminimierungsverfahren des FBI zwar als verfassungskonform ein, schrieb aber, dass sie „trotzdem besorgt waren über die offensichtliche Missachtung der Minimierungsregeln durch das FBI und darüber, dass das FBI ähnliche Enthüllungen von Rohdaten des Abschnitts 702 wieder vornehmen könnte, die nicht gemeldet würden“.

Der Umfang des Zugriffs des FBI auf die Daten von US-Bürgern ist unklar, da die Regierung nicht verpflichtet ist, dem FISC Zahlen über Verstöße zu übermitteln. Im Fall der NSA teilte sie dem Gericht mit, dass sie nicht in der Lage sei, eine Zahl dafür zu nennen, wie oft auf die Daten der Amerikaner unrechtmäßig zugegriffen wurde. Auch das Ausmaß der Verstöße der NSA bleibt unklar.

Um Verstöße zu minimieren, stoppte die NSA schließlich die Sammlung von sogenannten „Multikommunikations-Transaktionen“ (MCT). Damit reagierte die NSA auf die oben genannten Probleme und auch auf eine interne Überprüfung in der Agentur.

Der Begriff MCT bezieht sich auf die massenhafte Sammlung aller möglichen, nicht in direktem Zusammenhang stehenden Kommunikationsdaten rund um eine bestimmte zu überwachende Person.

Das FBI und die CIA werden keinen Zugang mehr zu den Upstream-Daten haben, die von der NSA an wichtigen Internetknotenpunkten gesammelt wurden.

Für nationale Sicherheit: Trump verlängert die Gültigkeit von Abschnitt 702

Im Januar wies Präsident Donald Trump seinen Direktor des nationalen Geheimdienstes an, die Verfahren, die es nationalen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Daten über US-Bürger zu erhalten, die nach Zusatz 702 überwacht wurden, in Hinsicht auf Datenschutz und Effektivität zu verbessern.

Gleichzeitig verlängerte er die Gültigkeit des Zusatzes 702 zum FISA um weitere sechs Jahre. Diese Zusätze zu Gesetzen müssen nach dem US-Rechtssystem in regelmäßigen Abständen erneuert werden, damit sie gültig bleiben.

Quelle:Unlawful FISA Spying Widespread Under Obama Administration

(Bearbeitung für die deutsche EpochTimes al/as)

Weitere Informationen:

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