Flüchtlingsbürgen zahlen länger als vereinbart: Paten fühlen sich vom Land Hessen „gelinkt“

Von 26. September 2016 Aktualisiert: 26. September 2016 16:35
In Hessen haben sich rund 30 Flüchtlingshelfer dazu bereit erklärt, die Patenschaft für syrische Flüchtlinge zu übernehmen. Doch jetzt sollen sie viel länger für den Lebensunterhalt der Geflüchteten aufkommen als ursprünglich vereinbart. Die Paten fühlen sich vom Land Hessen "gelinkt".

Flüchtlingshelfer in Hessen meinten es gut, als sie sich dazu verpflichteten die Patenschaft für Geflüchtete zu übernehmen. Nun aber stehen sie vor einer bösen Überraschung. Sie sollen viel länger für die Flüchtlinge aufkommen, als ursprünglich vereinbart. Die „Hessenschau“  berichtet über mehrere Fälle.

Ein Betroffener habe demnach für eine vierköpfige syrische Familie eine Bürgschaft übernommen und dieser in Form einer Verpflichtungserklärung zugestimmt. Jetzt soll er für einen seiner vier Flüchtlinge rund 500 Euro an das Jobcenter Gießen zahlen.

Der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), selbst ein Flüchtlingspate, berichtet der Zeitung von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr eine Rechnung von 6.000 Euro vom Jobcenter Gießen ausgestellt worden sei. „Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens,“ so Grothe.

Paten verpflichten sich für Flüchtlinge länger als vereinbart

Insgesamt seien rund 30 Bürgen aus Mittelhessen, die für syrische Flüchtlinge eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterschrieben haben, betroffen. Mit der Erklärung verpflichten sich die Paten dazu, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen, bis diese einen Status in Deutschland erhalten.

In den mündlichen und schriftlichen Bestätigungen aus dem hessischen Innenministerium hieß es, dass „nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis […] nach hiesiger Rechtsauffassung keine Erstattungspflicht“ mehr besteht, berichtet die Zeitung weiter.

Die meisten der Flüchtlinge hätten inzwischen die Anerkennung und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie seien nun bei den Behörden als Hartz-IV-Empfänger registriert, die den arbeitslosen Flüchtlingen Beträge ausbezahlen.

Jobcenter fordert Beträge von Bürgen zurück

Als dem Gießener Jobcenter aber bekannt geworden wäre, dass es für mehrere Flüchtlinge Bürgen gebe, habe es von diesen die gezahlten Leistungen zurückgefordert, berichtet die „Hessenschau“ weiter. Das Gießener Jobcenter fordere das Geld zurück, weil es keinen Ermessensspielraum habe, heißt es.

Zudem werde im Paragraph 68 des Aufenthaltsgesetzes klargestellt, „dass eine Verpflichtungserklärung nicht durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder durch die Zuerkennung internationalen Schutzes hinfällig wird.“ Damit seien die Bürgen auch nach der Asylanerkennung verpflichtet, die Kosten für die Flüchtlinge zu tragen.

Die Bürgen fühlen sich nun vom Land Hessen „gelinkt“,  wie Flüchtlingshelfer Grothe der Zeitung erklärt. Das Innenministerium habe den Betroffenen vergangenes Jahr mehrfach zugesichert, „wie die Rechtslage ist und will jetzt davon nichts mehr wissen“, beklagt Grothe.

Das Innenministerium erklärt der „Hessenschau“, dass sich seit Juli 2016 die Rechtslage geändert habe. Deshalb müssten die Bürgen nun fünf Jahre lang die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Ob die Gesetzesänderung auch bei den Altfällen wirke, werde nun geprüft.

Die betroffenen Bürgen würden sich bereits gegen den Beschluss wehren und hätten inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Schlagworte