„Focus“: Maduro-Verherrlichung bei Linken offenbart Mangel an Regierungsfähigkeit

Von 25. Februar 2019 Aktualisiert: 26. Februar 2019 10:10
Die von der Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag Heike Hänsel angeführte Solidaritätsaktion für die sozialistische Diktatur in Venezuela während des jüngsten Bundesparteitags hat den Regierungsambitionen der Linken geschadet. Auch in der eigenen Partei stieß sie auf Kritik.

Die Außenpolitik der Partei „Die Linke“ scheint exakt zwei Grundprinzipien zu folgen: 1. Wo immer in der Welt ein Konflikt stattfindet, tragen die USA – im Zweifel gemeinsam mit Israel – die Alleinschuld. 2. Ist die Lage noch zu unklar für eine seriöse Einschätzung, tritt automatisch Punkt 1. in Kraft.

Das Zwischenspiel der Vizechefin der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel, beim Bundesparteitag der Linken in Bonn am Samstagabend (23.2.) hat diese Einschätzung alles andere als widerlegt. Zusammen mit mehreren Dutzend Gleichgesinnten, unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“, die für den Erhalt der kommunistischen Diktatur auf Kuba eintritt, ging sie auf die Bühne.

Sozialistische Diktatur zum Opfer der USA stilisiert

Ihre Anhänger forderten auf Transparenten „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“, Hänsel selbst fordert eine Rücknahme der Anerkennung des von der entmachteten Nationalversammlung gewählten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, die bislang unter anderem die USA, Brasilien und einige EU-Staaten ausgesprochen hatten.

Die humanitären Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung, die auf Befehl des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro blockiert und teilweise angezündet werden, dürften „nicht länger politisch missbraucht“ werden.

Aus Sicht der extremen Linken und selbsternannter „Antiimperialisten“, die auch zum Teil auf der äußersten Rechten ein Sympathisantenumfeld aufweisen, ist die Krise in Venezuela kein Konflikt, der auf berechtigte Proteste der verarmten Bevölkerung gegen eine katastrophale Versorgungslage infolge verfehlter Wirtschaftspolitik zurückgeht. Auch ist es aus ihrer Sicht wenig relevant, dass Maduro, nachdem die Opposition bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 2015 einen Erdrutschsieg errungen hatte, diese kurzerhand entmachtete und ihr eine „Verfassungsgebende Versammlung“ aus handverlesenen Regimegünstlingen vor die Nase setzte.

Vielmehr lautet die Sprachregelung in diesen Kreisen von „Junge Welt“ über „RT Deutsch“ bis hin zur „UZ“ der DKP, dass in Venezuela ein „US-Putsch“ vonstattengehe. Bereits Anfang des Monats ließ Hänsel das Leserpublikum des früheren SED-Parteiorgans „Neues Deutschland“ wissen, es gehe den USA, die Guaidó anerkannt hatten, „nicht um Demokratie, sondern um Erdöl“.

„Blut für Öl“-Meme trotzt allen Fakten

Diese Argumentation hält zwar bereits oberflächlicher Nachrecherche nicht stand, zumal die USA mittlerweile selbst weltgrößter Ölproduzent und Exporteur sind und Länder wie die Volksrepublik China oder die Türkei deutlich stärker von Öllieferungen aus Caracas abhängig sind als die Amerikaner. Immerhin gibt es aber offenbar eine ausreichend große Anzahl an Personen in Deutschland, die den erstmals zum Golfkrieg 1991 popularisierten Narrativ von den „US-Kriegstreibern“, die „anderen Ländern das Öl stehlen wollen“, verinnerlicht haben, dass dessen Recycling als taktisch klüger erscheint gegenüber dem Eingeständnis, dass mit Venezuela ein weiteres sozialistisches Gesellschaftsexperiment in einem weiteren Land gescheitert ist.

Einigen Politikern der Linken scheint es sauer aufzustoßen, dass es in der Partei Kräfte gibt, die sich offenbar aus Prinzip an die Seite jedes noch so blutrünstigen Regimes stellen, solange dieses nur antiamerikanisch und antiisraelisch genug ausgerichtet ist. Auch stören sie sich daran, dass sich die vermeintlich „gute Idee“ des Sozialismus mit seinem allumfassenden emanzipatorischen Anspruch und dem Selbstbild, die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ zu beenden, schon wieder in Hunger, Elend, Korruption und einem Staat manifestiert, der seine Bürger durch die Militärs oder regimetreue Schlägerbanden niederknüppelt.

Immerhin ist die damit verbundene Außenwirkung gerade in einer Zeit reichlich unvorteilhaft, da SPD, Grüne und Linke auch in Deutschland mehr staatliche Umverteilung, eine umfassende Kontrolle der Wirtschaft im Zeichen der Ökologie und der „sozialen Gerechtigkeit“, eine EU-Armee sowie einen Schulterschluss mit der „Antifa“ gegen rechts fordern.

Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, distanzierte sich auf Twitter zwar pflichtschuldigst von der „Politik Trumps und Merkels“, erklärte aber, dass er die Proteste gegen Maduro „sehr gut verstehe“. Mit dem Sozialismus, den er sich wünsche, habe das nichts zu tun. Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Kevin Kulke, twitterte:

Linke an der Seite von Diktaturen und autoritären Kleptokraten. Das ist unwürdig, peinlich und erbärmlich.“

Wieder kein richtiger Sozialismus?

Während andere Linke zu begründen versuchen, warum das, was Venezuelas Regime seit 1998 betrieben hatte, gar kein Sozialismus gewesen wäre, betont Troy Vincent vom Mises-Institut, dass das Land geradezu einen Modellfall dafür dargestellt habe, wie sozialistische Theorien konsequent in die Praxis umgesetzt würden – und wie die Linke dies auch gewürdigt hätte, solange sich die unausweichlichen politischen und ökonomischen Langzeitfolgen nicht eingestellt hätten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erklärte, die Solidaritätsaktion Hänsels und ihrer Entourage auf dem Parteitag offenbare, dass die Linke nicht willens sei, sich von ihrem radikalen Flügel zu trennen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert ihn mit der Aussage: „Damit hat aber die ganze Linkspartei ein Demokratieproblem, so lange sich die Partei nicht von ihrem linksradikalen Flügel trennt, und das allein aus machttaktischen Gründen.“

Der „Focus“ erwähnt zwar, dass auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik an Hänsels Vorstoß gekommen sei. Dennoch disqualifiziere sich die Partei damit für eine mögliche Regierungsoption auf Bundesebene:

„Zwar kam selbst aus den Reihen reformorientierter Linker zum Teil geharnischte Kritik an Hänsels Vorstoß. Doch auch die Selbstkritik ändert nichts an der Tatsache, dass außenpolitisch auf die Linke kein Verlass ist. Die Partei ist und bleibt auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig. Das dürften auch führende Kräfte bei den Grünen und der SPD kaum anders sehen.“

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