Frankreichs Europaministerin gegen Parlamentsumzug von Straßburg nach Brüssel

Epoch Times3. December 2017 Aktualisiert: 3. Dezember 2017 18:38
Die französische Regierung weigert sich, das EU-Parlament von Straßburg nach Brüssel umziehen zu lassen. Denn Straßburgs besondere Bedeutung liege darin, dass es "das Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung" sei.

Die französische Regierung will das Europaparlament nicht von Straßburg nach Brüssel umziehen lassen. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau erteilte der entsprechenden Forderung vieler Europaparlamentarier am Sonntag eine Absage.

„Straßburg muss der Sitz der europäischen Demokratie bleiben“, sagte sie dem Sender France 3. Straßburgs besondere Bedeutung liege darin, dass es „das Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung“ sei.

Zudem stehe Straßburg für Bürgernähe, argumentierte die Ministerin. „Man sagt oft, dass sich Europa auf die Brüsseler Blase beschränke“, sagte Loiseau. Europa müsse aber „nahe an den Regionen“ sein.

Im Europaparlament fordert eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten seit Jahren, den „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Sie stören sich an dem teuren und aufwändigen Pendeln von mehreren tausend Abgeordneten, Assistenten, Dolmetschern und Beamten zwischen beiden Städten.

Straßburg ist in den EU-Verträgen als offizieller Sitz des Europaparlaments verankert, an dem jährlich zwölf Plenartagungen stattfinden müssen. Eine Änderung der Verträge ist nur möglich, wenn dem alle EU-Staaten zustimmen – auch Frankreich. Schätzungen zufolge kostet die Pendelei jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro. (afp)

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