Frontex-Chef begrüßt „Ende der Naivität“ der Europäer in Migrationspolitik

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat ein Ende der Naivität der EU-Staaten in der Migrationspolitik begrüßt. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels bedeuteten „eine europäische Trendwende und das Ende einer gewissen Naivität“ in Migrationsfragen, sagte Leggeri am Montag dem französischen Fernsehsender CNews. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende vergangener Woche in Brüssel auf eine Verschärfung des Kurses in der Migrationspolitik geeinigt.

Lange sei vor allem die humanitäre Seite gesehen worden, aber nicht, dass kriminelle Gruppen „die menschliche Misere ausnutzen und auf gewisse Weise Europa moralisch in Geiselhaft nehmen“, sagte der Frontex-Chef. Dabei gebe es allerdings keine „einseitige Pflicht der europäischen Staaten“, Menschen in Seenot zu retten.

Der neue Ansatz der EU sieht unter anderem die Einrichtung von Aufnahmezentren in Drittstaaten für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten vor. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich allerdings dagegen aus, dass in diesen „regionalen Ausschiffungsplattformen“ Asylanträge gestellt werden könnten. Diese Möglichkeit würde „einen irrsinnigen Pull-Faktor“ erzeugen, sagte Kurz am Montag dem österreichischen Radiosender Ö1.

„Ich halte es für schlauer, Menschen direkt aus Krisengebieten zu holen“, als einen Anreiz für eine gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu schaffen, sagte Kurz. Die Frage sei auch, „ob alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind“, ein Recht auf einen Asylantrag in Europa hätten, „oder ob sie den nicht auch anderswo auf der Welt stellen können“, fuhr der 31-Jährige fort.

Bislang hat sich noch kein Land bereit erklärt, besagte Aufnahmezentren bei sich zu beherbergen. Medienberichten zufolge hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung solcher Lager für möglich. Aus Marokko, Albanien und Ägypten gab es bereits klare Absagen. (afp)