Frontex: EU schiebt 43 Prozent abgelehnter Migranten nicht ab

Die EU-Staaten setzen nach Angaben des Direktors der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nur zum Teil um. 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon nach Teilnehmerangaben. Kritisch äußerte er sich vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland, während er die Türkei lobte.

Wie die „FAZ“ berichtet, habe sich Frontex  darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei dann direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.

Wegen zu langsamer Prüfverfahren der griechischen Behörden seien aber bisher nur insgesamt 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut. Dies gelte auch für die Rückführungen. Die sogenannten „Hot Spots“ zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, sagte Leggeri. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen. (mcd)

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