Gabriel: Trumps Guantanamo-Entscheidung spielt Terroristen in die Hände

Das Gefangenenlager Guantanamo bleibt offen, entschied am Mittwoch US-Präsident Donald Trump. Damit spiele der US-Präsident dem internationalen Terrorismus in die Hände, beklagt nun Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Guantanamo „offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Kaida“, sagte Gabriel am Mittwoch dem „Handelsblatt“.

Das Lager in Guantanamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, so der Außenminister.

Obama wollte Lager schließen

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht. Trump kündigte dann in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend an, die Anweisung zum Weiterbetrieb des Lagers erteilt zu haben.

Zu Höchstzeiten waren 780 Häftlinge in Guantanamo untergebracht, meist wegen angeblicher Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida oder den Taliban. Unter Obama wurden dann viele Gefangene aus dem Lager entlassen.

Heute sind dort nur noch rund 40 Häftlinge untergebracht. Kritiker sehen in dem Lager ein Symbol rechtsstaatswidriger Exzesse im Kampf der USA gegen den Terrorismus.

Gabriel kritisiert Trumps Handelspolitik

Gabriel hatte auch beim Thema Handelspolitik einiges an Trumps Rede auszusetzen. „Der Ruf nach nationalen Lösungen ist Gift für Deutschland und für Europa, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft“, sagte er mit Blick auf Trumps Politik.

„Es wäre falsch zu denken, dass man den eigenen Wohlstand vermehrt, indem man neue Mauern aufbaut“, kritisierte Gabriel. (afp)

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