Gabriel wirbt für Kooperation mit Russland – Für Sicherheit in Europa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau für eine Zusammenarbeit mit Russland geworben, „für Frieden und Sicherheit in Europa, aber auch für die Bewältigung der vielen großen Konflikte in der Welt“.

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax verwies Gabriel allerdings am Mittwoch auch auf Meinungsverschiedenheiten „in wichtigen Fragen“. Ausräumen ließen sich diese jedoch wenn überhaupt nur, „wenn wir auf allen politischen Ebenen eng im Gespräch bleiben“.

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt machte Gabriel eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland erneut von „einer substanziellen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine“ abhängig. Er würde es sehr begrüßen, wenn dies gelinge „und wir dann auch über eine schrittweise Lockerung der Sanktionen sprechen könnten“. Dies sei jedoch „bislang leider nicht der Fall“.

Sanktionen werden nicht gelockert

Die wegen der Annexion der Krim durch Russland verhängten Sanktionen hatte Gabriel zuvor allerdings in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ von einer möglichen Lockerung ausdrücklich ausgenommen.

Auch hob er hervor, in der Ostukraine müssten sich beide Seiten zunächst einmal „wenigstens an den Waffenstillstand, den Rückzug der schweren Waffen und die Entflechtung der bewaffneten Einheiten halten“. Er warf allerdings nicht nur den prorussischen Separatisten in der Region, sondern auch der ukrainischen Seite Verletzungen des Waffenstillstands vor.

Nato-Truppen im Baltikum sind doch keine Gefahr, sagt Gabriel

Vorwürfe Russlands wegen des Aufenthalts auch deutscher Nato-Truppen im Baltikum und in Polen wies Gabriel zurück. Von den kleinen baltischen Staaten gehe für Russland keine Gefahr aus und im Verhältnis zu dem von russischer Seite aufgebauten „riesigen Militärpotenzial“ sei „die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering“.

Gabriel bezeichnete auch die Stationierung atomwaffenfähiger russischer Iskander-Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad als „Anlass zu großer Sorge und Rückschlag für Europas Sicherheit“.

Eine zentrale Rolle Russlands sieht Gabriel für eine Lösung des Syrien-Konflikts. „Wir setzen darauf, dass Moskau seinen großen Einfluss auf das Assad-Regime geltend macht, damit der politische Prozess von Genf jetzt zu ernsthaften Verhandlungen führt“. Allerdings müssten dafür auch andere Mächte in der Region „ihrer Verantwortung gerecht werden“. Gabriel betonte erneut: „Ohne eine politische Lösung ist der schreckliche Konflikt nicht zu beenden.“

Der deutsche Außenminister hatte am Mittwochnachmittag zunächst Polen besucht, wo er mit seinem Kollegen Witold Waszczykowski zusammentraf. Auch hier war das Verhältnis zu Russland ein wichtiges Thema.

Am Abend reiste Gabriel nach Moskau weiter, wo er am Donnerstag unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen will. Erwartet wurde auch ein Treffen Gabriels mit Russlands Präsident Wladimir Putin. (afp)