Keine staatliche Finanzierung der Drogensucht: Australien testet Empfänger von Arbeitslosengeld auf Drogen

In Australien sollen sich Bürger, die sich neu arbeitslos melden, testweise auf Drogen untersuchen lassen.

Ziel des Pilotprojekts mit bis zu 5.000 Teilnehmern ist es zu verhindern, dass Sozialhilfeempfänger ihre Sucht mit staatlicher Zuwendungen finanzieren, wie Regierungsvertreter am Donnerstag sagten.

Per Abwasser-Untersuchungen sollen drei Regionen bestimmt werden, in denen die Drogenprobleme besonders groß sind.

„Verblüffend hohe“ Crystal Meth-Rückstände im Abwasser in ganz Australien

Bei wem bei den Tests Drogen nachgewiesen werden, soll seine Unterstützung künftig bargeldlos auf einer speziellen Bankkarte erhalten, mit der nur lebensnotwendige Dinge wie Essen und Unterkunft bezahlt werden können. Wer bei den Tests mehr als einmal durchfällt, wird zur Untersuchung und Behandlung an Mediziner überwiesen.

Die Daten für die Suche nach Sucht-Brennpunkten kommen aus einem nationalen Programm zur Drogenerkennung im Abwasser. Bei diesen Untersuchungen waren im ganzen Land „verblüffend hohe“ Rückstände des als Crystal Meth bekannten Rauschgifts Methamphetamin nachgewiesen worden.

Australische Regierung erhofft durch Programm Ersparnisse bei Steuergeldern

„Wir werden das mit nur 5.000 Menschen ausprobieren und wenn es nicht funktioniert, dann werden wird es beenden“, sagte Australiens Finanzminister Scott Morrison. Wenn es funktioniere und den Betroffenen helfe, wäre es „dumm“, das Programm nicht fortzusetzen.

Mit dem Testprogramm und weiteren Maßnahmen hofft die Regierung in Canberra, in den nächsten vier Jahren mehr als 600 Millionen australische Dollar (406 Millionen Euro) an Steuergeldern zu sparen. Zu dem Paket gehört auch der Plan, Sozialhilfezahlungen von Arbeitslosen einzubehalten, die Bewerbungsgespräche und Gesprächstermine verpassen.

Das Projekt solle Menschen helfen, die bestmögliche Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten, betonte Sozialminister Christian Porter. Es gehe um eine Verhaltensänderung.

Australische Sozialverbände kritisieren den Ansatz. Er führe zu einer „weiteren Dämonisierung“ von Sozialhilfeempfängern, sagte Cassandra Goldie vom Australian Council of Social Service dem Sender ABC. Es sei eine weiterer Schlag gegen das Sozialsystem. (afp)