Gegen weitere Befestigung der Außengrenzen: Frontex-Chef fordert Ende des Streits über Flüchtlingspolitik

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die EU-Staaten vor dem Gipfel in Bratislava aufgerufen, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. „Wenn es ein funktionierendes Asylsystem gäbe und eine Vision der EU-Staaten für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, dann wäre die Lage an den Außengrenzen wahrscheinlich deutlich besser“, sagte der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die EU müsse gewährleisten, dass Schutzbedürftige einen Asylantrag stellen könnten, der von den Behörden zügig bearbeitet werde. „Wenn das gewährleistet ist, können wir auch streng sein und jene zurückschicken, die nicht schutzbedürftig sind“, betonte der Franzose.

Eine weitere Befestigung der Außengrenzen, wie sie Ungarn angekündigt hat, lehnt Leggeri als unzureichend ab: „Zäune sind Symbole, aber sie können nicht die endgültige Lösung sein.“ Die EU müsse ihre Außengrenze aber glaubwürdig kontrollieren, um die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu bewahren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: „Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass wir machtlos sind“, betonte Leggeri.

Der Frontex-Chef baut derzeit die neue EU-Grenz- und Küstenwache auf, die deutlich mehr Eingriffsrechte bekommt und bis 2020 auf 1.000 Mitarbeiter aufgestockt werden soll. Der Grenzschutz werde dadurch deutlich wirksamer, sagte Leggeri. „Aber man kann leider auch nicht sagen, dass wir schon eine echte EU-Grenzpolizei haben.“ Die EU sei bei der im Juli beschlossenen Reform „auf halbem Weg zwischen einem nationalen System und einem gemeinschaftlichen“ stehen geblieben. „Ich würde gerne noch weitere Schritte in Richtung eines echten EU-Grenzschutzes machen“, sagte Leggeri.

(dts Nachrichtenagentur)