Geheimdienstkomitee in Großbritannien: „Russland hatte keinen Einfluss auf Brexit-Abstimmung“

Von 22. Juli 2020 Aktualisiert: 22. Juli 2020 16:35
Der am Dienstag vorgelegte Bericht des Geheimdienstkomitees des britischen Unterhauses sieht keine Hinweise darauf, dass Russland in irgendeiner Weise Einfluss auf die Brexit-Abstimmung 2016 nehmen konnte. Allerdings habe es bei anderen Gelegenheiten Versuche gegeben.

Die Russische Föderation hatte keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016. Dies bestätigt nun auch der lange erwartete und am Dienstag (21.7.) veröffentlichte Bericht des Parlamentarischen Geheimdienst- und Sicherheitskomitees des britischen Unterhauses.

Allerdings habe Russland – ohne großen Erfolg – versucht, die politische Stimmung im Umfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums und der Unterhauswahlen in Großbritannien vom Dezember des Vorjahres zu beeinflussen.

Bericht richtet schwere Vorwürfe an Russland

Der Bericht, dessen öffentliche Fassung seit gestern abrufbar ist, enthält eine Reihe von Anschuldigungen an die Adresse des Kremls. Spätestens 2006, als der FSB-Überläufer Alexander Litwinenko in London mutmaßlich im Auftrag des russischen Staates liquidiert wurde, sei man im Westen zu der Erkenntnis gelangt, dass die Russische Föderation zu einem potenziell feindseligen Akteur geworden wäre.

Zwar sei Russland wirtschaftlich schwach, demografisch unter Druck und verfüge über wenige verlässliche internationale Partner. Der Kreml versuche jedoch, sein von der früheren Sowjetunion geerbtes Gewicht in internationalen Organisationen in die Waagschale zu werfen, um geopolitische Ziele durchzusetzen. Zudem sei seine Armee überdimensioniert und sein Geheimdienstapparat leistungsfähig.

Russland, so die Analyse, unterstelle westlichen Institutionen wie der NATO eine deutliche aggressivere Ausrichtung als dies tatsächlich der Fall sei. Um dieser vermeintlichen Bedrohung entgegenzuwirken, versuche man in den westlichen Staaten destabilisierend zu wirken, die internationale Ordnung infrage zu stellen und sich als Großmacht im Stile der früheren Sowjetunion zu etablieren.

„Glaubwürdige Open-Source-Kommentare“ über Einmischung in Schottland

Großbritannien gelte dabei als eines der Zentren einer antirussischen Lobby, heißt es in dem Papier weiter. Deshalb widme man in Moskau dem Vereinigten Königreich verstärkte Aufmerksamkeit und bemühe sich auch, die öffentliche Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Dies zeigte sich 2014 im Zusammenhang mit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum. Dort habe der Kreml versucht, im Wege der „ersten post-sowjetischen Einmischung in eine westliche demokratische Wahlentscheidung“ Akzente zu setzen. Der „Telegraph“ beruft sich dabei auf „glaubwürdige Open-Source-Kommentare“, wonach Russland versucht habe, die Kampagne zu beeinflussen.

Exakte Angaben macht der Bericht, der bereits im Dezember des Vorjahres vorgelegen hatte, aber wegen einer Verzögerung in der Besetzung des Komitees erst jetzt publiziert werden konnte, diesbezüglich nicht. Demgegenüber werden im Zusammenhang mit anderen Einmischungsversuchen zumindest Fallbeispiele und Taktiken genannt, wie der Hack des Servers des Demokratischen Nationalkomitees im Jahr 2016, dem einige Enthüllungen und Spekulationen auf der Basis ergatterter E-Mails folgten.

Früherer SNP-Chef wechselt später zum russischen Staatssender

Im Vorfeld des Referendums von 2014 hatten allerdings staatliche russische Auslandsmedien wie RT, die Untersuchungen zufolge im Vereinigten Königreich auf 2,5 Millionen Zuschauer im Vierteljahr kommen, tendenziell deutliche Sympathien für das Unabhängigkeitsprojekt der linksnationalistischen Schottischen Nationalpartei (SNP) erkennen lassen. Deren damaliger Chef Alex Salmond übernahm drei Jahre nach dem Referendum sogar eine eigene Sendung auf RT.

Eine schottische Unabhängigkeit hätte nicht nur eine Niederlage für die Regierung in Westminster bedeutet. Russland hätte auch davon ausgehen können, dass ein eigenständiges Schottland unter national-marxistischer Führung der SNP eine kremlfreundlichere Linie einschlagen würde als man sie sich von der Downing Street erwarten könnte.

Aus diesem Grund soll man auch versucht haben, zumindest auf kleiner Flamme den radikal linken Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn im Wahlkampf zu unterstützen. Außenminister Dominic Raab erklärte in der Vorwoche, „russische Akteure“ hätten im Vorfeld der Unterhauswahlen ein geleaktes Dokument aus den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien der Corbyn-Kampagne zugespielt, damit diese es im Wahlkampf nutzen können.

Personen mit hohem Belastungseifer

Von Erfolg gekrönt war beides nicht: Das Referendum in Schottland endete mit 55 zu 45 Prozent zugunsten des Verbleibs im Vereinigten Königreich, Jeremy Corbyn verlor die Unterhauswahlen haushoch und trat bald danach als Labour-Chef zurück.

Die Enthüllungen über die russische Unterstützung des ersten Unabhängigkeitsreferendums dürfte jedoch den im Zusammenhang mit dem Brexit forcierten Bemühungen der nunmehrigen schottischen SNP-Regierungschefin Nicola Sturgeon, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, einen empfindlichen Rückschlag versetzen.

Was das Brexit-Referendum anbelangte, klagten die Autoren über äußerst karge Informationen vonseiten des MI5. Unter den Mitwirkenden an der Untersuchung, die dem Bericht zugrunde lag, waren mit Anne Applebaum, William Browder und dem diskreditierten Anti-Trump-Dossier-Autor Christopher Steele mehrere Personen mit ausgeprägtem Belastungseifer gegenüber Russland – und zumindest in einigen Fällen einer klar ablehnenden Haltung zum Brexit.

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Am Ende blieben jedoch nur Spekulationen über angebliche Treffen zwischen dem „Leave.EU“-Großsponsor Arron Banks, der mit acht Millionen britischen Pfund die Brexit-Kampagne unterstützte. Dieser soll sich den Berichten linker Zeitungen zufolge mehrmals mit Diplomaten der russischen Botschaft getroffen haben. Sogar wegen möglicher Finanzdelikte wurde gegen ihn ermittelt. Am Endes erwiesen sich alle Vorwürfe als haltlos.

Brexit bot für Russland nie einen Mehrwert

Der Bericht musste auch deshalb folgern, dass offenbar keinerlei belastbare Hinweise eine „russische Einmischung“ in das Brexit-Referendum erkennen ließen – und erst recht keine, die einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte.

Überraschen sollte diese Erkenntnis jedoch nicht: Aus Sicht des Kreml bot – entgegen der in deutschen Medien vorherrschenden Einschätzung, Russland wolle um jeden Preis der EU schaden – keines der Szenarien einen erkennbaren Mehrwert.

Zwar war die EU, die seit 2014 eine Sanktionspolitik gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukrainekrise verfolgt, zweifellos durch den Brexit blamiert und geschwächt. Ein Austritt Großbritanniens hätte die Erwartung einer russlandfreundlicheren Politik Londons deshalb auch schon im Vorfeld der Abstimmung jedoch nicht realistischer gemacht.

Im Gegenteil: Es war von Beginn an klar, dass der Brexit vor allem den USA nutzen würde – und in der Tat hat das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein schnelles Voranschreiten der Freihandelsverhandlungen mit den Amerikanern ermöglicht, während das EU-Projekt TTIP auf Eis liegt. Die USA stellen aus russischer Sicht im Zweifel jedoch einen bedeutenderen geopolitischen Rivalen dar als die EU.

Empfehlung: Großbritannien solle stärker auf „Einflussoperationen“ achten

In Summe empfiehlt der Bericht eine härtere Linie der Regierung in London gegenüber dem Kreml. So wird angeregt, die Geheimdienste besser auszustatten vor dem Hintergrund möglicher Hackerangriffe aus Moskau.

Zudem solle man stärker auf Einflussoperationen der Russischen Föderation gegenüber Politikern und Geschäftsleuten in Großbritannien achten, da der Kreml versuchen würde, „Ermöglicher und Vollender“ eigener politischer Ziele auf der Insel – und insbesondere in Westminster und der Londoner City – zu stärken. Einige davon würden sich Reichtum aus der Kooperation mit Russland versprechen, andere handelten als „nützliche Idioten“.

Für das verschlechterte Verhältnis zwischen beiden Ländern macht der Bericht Russlands Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich, der „zunehmend feindselig und gefährlich“ geworden sei. Dies, so das Komitee, habe auch bessere Beziehungen und gemeinsame Anti-Terror-Bemühungen geschwächt und die Regierungen in London seien trotz dieser Entwicklungen zu nachsichtig gewesen.