„Geld des Steuerzahlers gespart“: USA stoppen Zahlungen für „Stabilisierungs-Projekte“ in Syrien

Die USA haben Gelder für „Stabilisierungs-Projekte“ in Syrien in Höhe von 230 Millionen Dollar gestrichen. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag in Washington an, die Gelder anderweitig zu verwenden, nachdem sich die Verbündeten zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hätten. Insgesamt hätten die Alliierten der USA als Reaktion auf die Forderung von Präsident Donald Trump nach einem stärkeren Engagement 300 Millionen Dollar zugesagt.

Außenamtssprecherin Heather Nauert wertete die Finanzzusagen als Erfolg des Präsidenten.

Damit haben wir Geld des Steuerzahlers gespart, dass wir nun für andere außenpolitische Ziele ausgeben können.“

Die USA wollten sich aber nicht aus Syrien zurückziehen, betonte sie bei einem Briefing im State Department. Ziel der USA sei weiter der Sieg über die IS-Miliz und ein Abzug des Iran und seiner Verbündeten aus dem Kriegsland.

Finanzzusagen aus verschiedensten Ländern

Saudi-Arabien allein gibt 100 Millionen Dollar, die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 50 Millionen Dollar geben. Finanzzusagen seien auch aus Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Taiwan und anderen Ländern gekommen, sagte Brett McGurk, der Sondergesandte der US-Regierung für die internationale Anti-IS-Koalition. Die Zusagen seien am Rande des Brüsseler Nato-Gipfels im Juli eingeholt worden.

Die „Stabilisierungs-Projekte“ sind für Gebiete in Syrien bestimmt, die unter die Herrschaft der Dschihadistenmiliz IS geraten waren und inzwischen wieder von US-Verbündeten zurückerobert wurden.

Dabei geht es nach McGurks Angaben etwa um Minenräumung und die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung. Ziel sei es, den Menschen die „Rückkehr in ihre Häuser“ zu ermöglichen.

Nach Angaben der saudiarabischen Botschaft in Washington sollen die Gelder vor allem Gebieten im Nordosten Syriens zugute kommen. Diese werden von arabisch-kurdischen Truppen kontrolliert, die von der internationalen Militärkoalition gegen die IS-Miliz unter Führung der USA unterstützt werden.

Saudi-Arabien hob hervor, es handele sich um die bislang größte Hilfszahlung für die genannten Gebiete in Syrien. Das Geld solle in Projekte in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Strom- und Trinkwasserversorgung sowie Erziehung und Verkehr fließen.

Die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad verurteilte die finanzielle Unterstützung der Terrorgebiete als „moralisch inakzeptabel“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Sie warf Riad die Unterstützung von „Terroristen in Syrien“ vor. (afp)