George Soros am 20. September 2016 in New York City.Foto: Bryan Bedder/Getty Images

George Soros Plan zur „EU-Rettung“: 300.000 Migranten pro Jahr nach Europa umsiedeln – Wirtschaftsmigranten einladen

Von 26. September 2016 Aktualisiert: 27. September 2016 0:37
Der Milliardär George Soros formuliert erneut seine Wünsche an Europa im Bezug auf die Flüchtlingskrise. Um die Probleme in der Asylkrise zu lösen, sollten jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten nach Europa "umgesiedelt" werden. Zudem soll die EU genügend Finanzmittel aufwenden um der Krise entgegenzuwirken und sie soll ein "einladendes Umfeld" für Wirtschaftsmigranten schaffen. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern spricht Soros nicht.

Börsenspekulant und Milliardär George Soros meldete sich erneut zur Flüchtlingskrise in Europa. Am Freitag wurde ein Bericht von ihm auf der Webseite „Project Syndicate“ veröffentlicht, in dem der 86-Jährige die EU auffordert 30 Milliarden Euro jährlich in das Asylwesen zu stecken. Zudem verlangt er von der EU jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Er spricht sich nun auch erstmals für eine „langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten“ aus. Über Fluchtursachen-Bekämpfung redet Soros aber nicht.

George Soros über die Probleme der EU

Wegen der Asylkrise seien die Briten aus der Union ausgestiegen, zudem hätte die Krise „fremdenfeindliche, nationalistische Bewegungen gestärkt, die nun danach streben werden, eine Reihe anstehender Wahlen zu gewinnen. Darunter die nationalen Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland im kommenden Jahr, ein Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik am 2. Oktober und die Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl am 4. Dezember,“ schreibt Soros.

Aber anstatt dieser Bedrohung zu begegnen, seien die EU-Staaten immer weniger bereit, zu kooperieren. Verschiedene Länder würden eine eigennützige Migrationspolitik zu Lasten ihrer Nachbarn betreiben, „die die EU weiter spaltet, den Mitgliedstaaten schadet und globale Menschenrechtsstandards untergräbt.“

Soros schreibt, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei „grundlegende Mängel“ aufweise. Erstens sei es kein echtes europäisches Abkommen, da der Deal mit der Türkei nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt und durchgesetzt worden sei. Zweitens sei das Abkommen stark unterfinanziert und drittens sei dadurch Griechenland zu einem Auffanglager mit unzureichenden Einrichtungen geworden.

Das größte Problem sei, dass all dies nicht freiwillig erfolge. „Die EU versucht, Quoten durchzusetzen, denen sich viele Mitgliedstaaten energisch widersetzen, zwingt die Flüchtlinge, sich in Ländern anzusiedeln, in denen sie nicht willkommen sind und wo sie nicht hinwollen, und schickt andere in die Türkei zurück. Dies ist bedauernswert, denn die EU kann ohne eine umfassende Asyl- und Migrationspolitik nicht überleben,“ meint der Milliardär.

300.000 Flüchtlinge jährlich nach Europa „umsiedeln“

Um diese Probleme zu lösen, müsste die EU „eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus den Frontstaaten aufnehmen, und zwar auf sichere und geordnete Weise“, erklärt Soros. Er plädiert auf mindestens 300.000 Flüchtlinge pro Jahr.

Die EU müsse auch die Kontrolle ihre Grenzen zurückgewinnen und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um eine umfassende Migrationspolitik zu finanzieren. „Laut Schätzungen werden hierzu für eine Anzahl von Jahren mindestens 30 Milliarden Euro jährlich benötigt“.

Der Börsenspekulant meint weiter, dass die „EU gemeinsame Mechanismen zum Schutz der Grenzen, zur Entscheidung von Asylanträgen und zur Umsiedlung von Flüchtlingen entwickeln“ müsse. Zudem bedürfe es eines freiwilligen Abstimmungsmechanismus für die Umsiedlung der Flüchtlinge. Außerdem müssten EU Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, deutlich stärker unterstützt werden. Zudem müsse die Union in ihrem Ansatz gegenüber Afrika großzügiger sein.

Soros schreibt auch, dass die EU „ein einladendes Umfeld für Wirtschaftsmigranten“ schaffen müsse. „Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa überwiegen die mit der Migration verbundenen Vorteile die Kosten der Integration der Migranten deutlich.“

Die Flüchtlingskrise sei nicht die einzige Krise, die Europa bewältigen müsse, aber sie sei die dringlichste, so Soros und fügt abschließend hinzu: „Wenn in der Flüchtlingsfrage Fortschritte erzielt werden könnten, würde dies dazu führen, dass sich andere Probleme – griechische Schuldenkrise, Brexit, Russland – leichter bewältigen lassen. Alle, die sich das Überleben der EU wünschen, sollten sich hinter diese Strategie stellen.“

Siehe auch:

George Soros: Förderer der Demokratie und Menschenretter? – Milliardär verspricht Flüchtlingen 500 Millionen Dollar


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