Glücklicher Hasardeur oder genialer Diplomat? Erdoğan beendet den September als außenpolitischer Sieger

Von 20. September 2018 Aktualisiert: 20. September 2018 13:16
Das Scheitern der Idlib-Gespräche in Teheran und die Wirtschaftskrise in der Türkei hatten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch innenpolitisch erheblich unter Druck gesetzt. Die jüngste Einigung mit Putin und der bevorstehende Deutschlandbesuch haben den Wind nun gedreht.

Zu Beginn des Monats September schienen die Sterne für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht nur innenpolitisch auf Grund der Wirtschaftskrise schlecht zu stehen. Auch außenpolitisch mutmaßten Beobachter, dass er sich mit seiner Position in Sachen Idlib in die Isolation begeben haben könnte. Russland und der Iran gingen demonstrativ auf Distanz zu ihm, das Astana-Format stand angesichts der drohenden syrisch-russischen Offensive auf Idlib auf der Kippe.

Zum Ende des Monats ist der türkische Präsident als strahlender Sieger wiederauferstanden. Sein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am Montag in Sotschi – das dritte Zusammentreffen der beiden Politiker in nur drei Wochen – brachte den erhofften Durchbruch und für Erdoğan einen entscheidenden Prestigeerfolg.

Die Offensive auf Idlib, wo radikal-islamische Rebellen rund um die Al-Kaida-Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) die faktische Hoheitsgewalt ausüben und protürkische Verbände sich mit dieser in eine Symbiose begeben haben, ist bis auf Weiteres abgesagt. Knapp einen Monat wird der türkische Präsident jetzt Zeit haben, die bewaffneten Gruppen auf Linie zu bringen und notfalls die Spreu vom Weizen zu trennen.

Erdoğan soll „moderate“ von „radikalen“ Rebellen trennen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete Putin, er habe mit Erdoğan vereinbart, entlang der Kontaktlinie zwischen bewaffneten Rebellen und Regierungstruppen eine demilitarisierte Zone mit einem Abstand von 15 bis 20 Kilometern zu schaffen. Aus dieser sollen sich die Rebellen in weiterer Folge zurückziehen. Putin erklärte dazu:

Bis zum 10. Oktober haben wir uns auf Vorschlag des türkischen Präsidenten darauf geeinigt, dass alle Oppositionsgruppen ihre schweren Waffen, Panzer, Raketensysteme und Granaten aus dieser Zone zurückziehen werden. Türkische Einheiten und solche der russischen Militärpolizei werden als mobile Patrouillen die demilitarisierte Zone überwachen.“

Wie und nach welchen Kriterien die Unterscheidung zwischen „moderaten“ und „radikalen“ Rebellen vonstattengehen soll, haben Putin und Erdoğan nicht im Detail definiert. Ideologisch und personell sind die Übergänge fließend. De facto wird sich die Unterscheidung wohl danach vollziehen, wer von den Rebellen bereit ist, die Autorität der Türkei zu akzeptieren und den Anordnungen Erdoğans künftig Folge zu leisten. Auch wurde nicht exakt festgelegt, welche Teile der Stadt Idlib selbst in die demilitarisierte Zone fallen werden.

Erdoğan betrachtet sich dennoch als diplomatischer Sieger auf ganzer Linie – und das nicht ohne Grund. Er hat zum einen sein Ziel erreicht, eine russisch geführte Offensive auf Idlib zu verhindern. Er hat zudem einen Bruch seiner Beziehungen zu Moskau oder ein Auseinanderfallen des Astana-Formates verhindert. Darüber hinaus hat Erdoğan seinen Rückhalt bei den protürkischen Oppositionsgruppen gefestigt, die im Falle einer russisch geführten Offensive wahrscheinlich als Erste in die Schusslinie geraten wären.

Putin und Erdoğan bewahren Win-Win-Situation

So konnte Erdoğan „Reuters“ zufolge verkünden: „Die Opposition wird weiterhin in den Gebieten bleiben, wo sie jetzt ist. Im Gegenzug werden wir sicherstellen, dass die radikalen Gruppen, die wir zusammen mit Russland definieren werden, in der in Rede stehenden Region nicht operieren werden. […] Russland wiederum wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Deeskalationszone in Idlib nicht angegriffen wird.“

Für Putin und Erdoğan schafft die Einigung erhebliche Vorteile. Das gemeinsame Ziel, den Krieg in Syrien ohne aktive Einbindung der USA zu beenden, bleibt aufrecht. Deshalb ist für Putin der Erhalt der Beziehungen zur Türkei auch bedeutsamer als die Wiederherstellung der Kontrolle des syrischen Regimes über Idlib. Die Türkei hingegen kann sich weiter darauf konzentrieren, die kurdischen Verbände östlich des Euphrats in Schach zu halten. Hoffnungen Ankaras, die USA würden ihren Partner innerhalb der Anti-IS-Koalition zu Gunsten der Türkei fallen lassen, erfüllen sich weiterhin nicht.

Die Einigung auf das weitere Procedere in Idlib wird möglicherweise nicht der einzige diplomatische Erfolg sein, den Erdoğan in diesem Monat verbuchen kann. Mit noch größerem Selbstbewusstsein wird der türkische Potentat in einer Woche seinen Weg nach Deutschland antreten, wo ihn Präsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen wird.

Auf den Spuren der Bagdadbahn

Anschließend wird Erdoğan der deutschen politischen Führung, die er in wacher Kenntnis der gängigen politischen Mechanismen des Landes vor einem Jahr noch durch die Bank als „Nazis“ bezeichnet hatte, ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen kann: Deutsche Unternehmen sollen für nicht weniger als 35 Milliarden Euro das türkische Eisenbahnnetz modernisieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden Siemens und die Deutsche Bahn mit von der Partie sein, an dessen Ende eine vollständige Elektrifizierung des türkischen Schienennetzes, Hochgeschwindigkeitsstrecken und modernster Signaltechnologie.

Während Erdoğan auf diese Weise an das Erbe der Bagdadbahn anknüpft, die der osmanische Sultan Abdulhamid II. im Jahr 1898 dem damaligen deutschen Kaiser Wilhelm II. angetragen hatte, könnte die deutsche Regierung den ökonomischen Effekt des Projekts für beide Länder dringend gebrauchen – Menschenrechtsrhetorik hin oder her. Eine Einigung würde jene Kehrtwende im bilateralen Verhältnis illustrieren, die bereits Außenminister Heiko Maas während seines Ankara-Besuches in der Vorwoche anklingen ließ. In Berlin dürfte den relevanten Entscheidungsträgern bewusst sein, dass ein Zaudern ein umgehendes Einspringen der Volksrepublik China in das Großprojekt zur Folge hätte – als Teil der „Neuen Seidenstraße“.

Da heißt es für eine Delegation der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), inklusive einer jesidischen früheren Bundestagsabgeordneten, die sich jüngst in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister Maas treffen wollte, schon einmal: „Wir müssen draußen warten.“ Deutschlands geopolitische Ambitionen und das ökonomische Interesse wiegen in einer Situation wie der derzeitigen eben so schwer, dass es eine Priorität darstellt, Erdoğan nicht zu verärgern.

Identitätspolitisches Signal in Köln

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Im Gegenzug kann sich Erdoğan damit begnügen, es nicht mehr auf eine große Saalveranstaltung ankommen zu lassen, um sich an seine Anhänger innerhalb einer türkischen Einwanderercommunity zu wenden, die sich Deutschland nach wie vor in hohem Maße entfremdet fühlt. Eine kurze Ansprache anlässlich der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln reicht aus, um das gewünschte identitätspolitische Signal auszusenden: Ob Ihr hier dazugehört oder nicht – die Türkei betrachtet Euch jedenfalls als ihre Kinder.

Die Einigung mit Putin und die ungetrübte Kooperationsbereitschaft Berlins zeigen: Erdoğan gehört im September 2018 zu den großen außenpolitischen Siegern. Ob man nun Glück oder Geschick für diesen Erfolg verantwortlich machen mag, ist im Ergebnis nicht relevant. Die diplomatische Bilanz könnte Erdoğan jedenfalls auch helfen, der Unzufriedenheit auf Grund der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten im Inneren gegenzusteuern.