Göring-Eckardt fordert Asyl für Menschen aus Hongkong – Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert mit Blick auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Peking. „Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben“, sagte Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. „Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält.“
Die Bundeskanzlerin und der Außenminister müssten das Vorgehen Chinas „öffentlich und scharf kritisieren“.
Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden
Göring-Eckardt forderte einen sofortigen Auslieferungsstopp, Asyl für Menschen aus Hongkong und einen Waffen-Exportstopp. „Es dürfen ab sofort keine Menschen mehr nach Hongkong ausgeliefert werden, das Rechtshilfeabkommen gehört auf Eis“, sagte Göring-Eckardt.
„Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können.“ Den Menschen in Hongkong solle die Bundesregierung zudem signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen sind.
Die Grünen-Fraktionschefin verlangte außerdem einen „Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte“.
Kritik äußerte Göring-Eckardt auch an dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zu Syrien. „China und Russland verhindern, dass Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien geholfen wird. Das ist eine Schande“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es kann nicht sein, dass China und Russland die UN daran hindern, Tod und Leid zu stoppen.“ (dts/afp)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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