Fachanwalt Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erklärt: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."Foto: GUENTER SCHIFFMANN/AFP/Getty Images

10.646 illegale Migranten zum G20-Gipfel – 782 Verhaftungen – Forderung nach Verlängerung der Grenzkontrollen

Epoch Times5. August 2017 Aktualisiert: 6. August 2017 9:58
Während der Grenzkontrollen zum G20-Gipfels wurden 10.646 illegale Migranten registriert. Zudem wurden 800 Drogendelikte erfasst und 782 Verhaftungen vorgenommen. Die Forderungen, die Grenzkontrollen zu verlängern, werden lauter.

Die Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zeigten, dass weiterhin Tausende illegale Einwanderer nach Deutschland kommen.

Die Polizei hat binnen einem Monat mehrere Tausend illegale Migranten registriert, berichtet die „Junge Freiheit“ unter Berufung auf den internen Abschlussbericht der Bundespolizei, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Die Beamten registrierten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6.100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Zudem wurden 4.546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte erfasst.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte).

Massenhaft illegale Einwanderer

Während des G20-Gipfels wurden knapp eine Million Personen kontrolliert, berichtete der „Spiegel“. Davon wurde nur 61 Gipfelgegnern die Einreise verweigert. Die Masse der erwischten illegalen Einreisenden seien dagegen Migranten gewesen, heißt es. Diese hätten bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt.

„Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, so der Bericht. Sie stellten einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ dar.

Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

Wegen der bedenklichen Lage fordert auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) zeitlich begrenzte Grenzkontrollen. „Die Bundespolizei hat während des G20-Gipfels gezeigt, dass Grenzkontrollen möglich und erfolgreich sind“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt zu JF.

Wenn nichts unternommen werde, hieße dies aber nicht, dass „illegale Einreisen und Kriminalität nicht stattfinden“, so Wendt. Deshalb spricht sich Wendt für einen „konsequenten Ausbau der Schleierfahndung und temporär auch Grenzkontrollen“ aus. (so)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion