Grünen-Politiker Bütikofer: Harter Sparkurs gescheitert

„Die Eurogruppe, nicht zuletzt stark getrieben von Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat versucht, gegenüber der neuen griechischen Regierung den alten Austeritätskurs durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der harte Sparkurs sei aber gescheitert. Es müsse deshalb bei aller Notwendigkeit von Reformen mit dem Dogma gebrochen werden, der Schuldenrückzahlung unter allen Umständen Vorrang zu geben. „Es geht dabei konkret um die Frage des griechischen Primärüberschusses“, sagte Bütikofer mit Blick auf das Haushaltsplus vor Zinszahlungen. „Die griechische Regierung soll im laufenden Jahr einen Primärüberschuss von 3,5 bis 4,5 Prozent erzielen. Sinnvoll erreichbar ist aber höchstens 1,5 Prozent.“

Er sehe den Moskau-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras an diesem Mittwoch gelassen, so Bütikofer. „Tsipras war auch vorher schon in Berlin. Wenn man sich die konkreten Beschlüsse im europäisch-russischen Verhältnis ansieht, haben die Griechen alle Entscheidungen mitgetragen.“

In Washington werde der Griechenland-Streit mit erheblicher Sorge gesehen. „Man befürchtet, dass die Europäische Union, auf deren Partnerschaft die USA wegen der Ukraine-Krise und anderer Krisen großen Wert legen, wegen der ungelösten Griechenland-Frage geschwächt wird.“ In den USA werde der harte Sparkurs nicht verstanden. „Nicht nur die Wirtschaftspolitiker der Regierung von Präsident Barack Obama, sondern auch andere Ökonomen sagen, dass man Griechenland Luft zum Atmen geben muss“, so der Grünen-Politiker.