Guterres „schockiert“ über Gewalt an venezolanischer Grenze

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich bestürzt über die Gewalteskalation im Streit um Hilfsgüter für Venezuela gezeigt.

In einer Erklärung äußerte sich Guterres am Sonntag „schockiert und traurig“ über den Tod mehrerer Zivilisten an der Grenze zu Venezuela. Zugleich rief er die Konfliktparteien auf, „die Spannungen zu senken und jede Anstrengung zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern“.

Gewalt müsse „um jeden Preis“ vermieden werden, erklärte der UN-Generalsekretär. Tödliche Gewalt dürfe „unter keinen Umständen“ eingesetzt werden.

Deutsche Politiker forderten neue Sanktionen gegen Maduro

Deutsche Politiker forderten angesichts der Gewalt neue Sanktionen gegen Venezuelas sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro. „Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Deutschland sollte zusammen mit den EU-Partnern über weitere Sanktionen beraten, die Maduro treffen können.“

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung, die Weltgemeinschaft dürfe nicht zuschauen, „wie die Situation in Venezuela immer weiter eskaliert“. „Die vom Maduro-Regime provozierten zusätzlichen Spannungen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela sind ein Warnsignal. Die EU muss sich weitere Reaktionen, bis hin zu neuen Sanktionen, offen halten.“

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte: „Sollte sich das Regime weiterhin weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, muss die EU den Druck erhöhen, um Druck Maduro zum Einlenken zu bewegen.“ Zugleich warnte Özdemir vor einer US-Militärintervention.

Gewalt an Grenzübergängen

Am Samstag war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. An der Grenze zu Brasilien wurden zwei Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, hunderte Menschen wurden verletzt.

Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó hatte gegen den Willen von Staatschef Maduro Hilfsgüter über die Grenzen bringen lassen wollen. Das Vorhaben scheiterte aber: Venezolanische Sicherheitskräfte riegelten die Grenzübergänge ab und versperrten den Lkw-Konvois, die mit tonnenweise Lebensmitteln und Medikamenten aufgebrochen waren, den Weg.

Allerdings liefen dutzende venezolanische Sicherheitskräfte nach Kolumbien über. Die kolumbianische Einwanderungsbehörde erklärte am Sonntag, seit Samstag seien etwas mehr als hundert Soldaten und Polizisten „vor der Diktatur Maduros“ geflohen. (afp)