Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian: „Die besten Freunde auf der Welt“

Der demonstrative Schulterschluss von Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian fällt erstmal ins Wasser. Weil am Regierungsflieger des deutschen Außenministers bei der Landung in New York ein Reifen platzt und sich die Einreise deswegen um eineinhalb Stunden verzögert, muss das gemeinsame Pressestatement mit dem französischen Kollegen verschoben werden. Statt am Morgen treten die beiden erst am Nachmittag im UN-Gebäude gemeinsam vor die Journalisten.

Sie sparen nicht an großen Worten

Doch dann geben sie sich alle Mühe klarzumachen, dass zwischen sie kein Blatt Papier passt. „Mein Freund Heiko Maas“ sagt der eine, „lieber Jean-Yves“ der andere.

Sie sparen nicht an großen Worten, erinnern an die frühere Feindschaft beider Länder, „die jahrhundertelang Kriege gegeneinander geführt haben“, wie Maas es ausdrückt. Es sei „eine Ehre“, den Staffelstab im UN-Sicherheitsrat „gerade von Frankreich entgegenzunehmen“. Die Begeisterung gipfelt in Maas‘ Satz, die beiden Staaten seien „von Erbfeinden zu den besten Freunden auf der Welt geworden“.

Außergewöhnlich ist zumindest die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Unter dem französischen Schlagwort „jumelage“ organisieren beide Länder in den zwei Monaten gemeinsame Initiativen und setzen zusammen Schwerpunktthemen auf die Tagesordnung des Gremiums.

Formal ist eine gemeinsame Präsidentschaft im Sicherheitsrat zwar nicht möglich, doch Deutschland und Frankreich bemühen sich, es so weit wie möglich danach aussehen zu lassen. So etwas gab es vorher noch nicht.

Die Begeisterung der beiden Minister über die enge Kooperation bei der UNO kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich einige Streitpunkte gibt, die nur für eine Weile auf Eis liegen. So hatte Paris etwa lautstark den deutschen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien kritisiert, weil dieser auch Gemeinschaftsprojekte betraf. Vergangene Woche beschloss die Bundesregierung eine Verlängerung, die aber Gemeinschaftsprojekten wieder die Tür öffnet.

Le Drian kritisierte den Beschluss wenige Stunden später nicht, betonte aber, Deutschland und Frankreich müssten nun – wie im Vertrag von Aachen vereinbart – gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte festlegen. Das dürfte nicht einfach werden.

Eine „dumme“ Idee

Auch die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dies angeregt, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Le Drian findet die Idee schlicht „dumm“.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß, das Europäische Parlament solle neben Brüssel nicht mehr auch in Straßburg tagen, verärgerte die Franzosen ebenfalls. Die CDU-Vorsitzende wies zudem europapolitische Forderungen von Staatspräsident Emmanuel Macron zurück, etwa nach einem europäischen Mindestlohn. In den nächsten Wochen dürften weitere Streitpunkte auf die Tagesordnung rücken, denn CDU/CSU und Macrons Partei La République en Marche sind Rivalen im Europawahlkampf.

Konflikte drohen also weiterhin. Dass Frankreich und Deutschland ihre Vorsitzzeiten im Sicherheitsrat koordinieren und ineinander übergehen lassen können, haben sie ohnehin nicht der Tatsache zu verdanken, dass sie sich so gut verstehen – sondern, wie Le Drian am Montag sagt, dem „Zufall“: Welches Land den monatlich wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt, entschiedet sich schlicht nach den Anfangsbuchstaben der Mitglieder auf Englisch. (afp)