„Heimische Terroristen haben Seattle übernommen“: Trump fordert Auflösung der „autonomen Zone“

Nach der Einrichtung einer „autonomen Zone“ durch linke Aktivisten in der Stadt Seattle, im US-Bundesstaat Washington, ist ein Streit zwischen den örtlichen Behörden und Präsident Donald Trump entbrannt.

Die demokratische Bürgermeisterin Jenny Durkan und ihr Parteikollege der Washingtoner Gouverneur Jay Inslee verbaten sich eine Einmischung des Präsidenten, der die Stadtverwaltung zum Einschreiten aufgerufen und mit eigenen Maßnahmen gedroht hatte. Durkan schrieb auf Twitter in Richtung Trump: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit. Gehen Sie zurück in den Bunker“.

Linke übernehmen Stadtteil

Die Aktivisten, darunter Anarchisten und Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung sowie der Antifa, haben in der Stadt ein zuvor aufgegebenes Polizeirevier besetzt und in den umliegenden Straßen Barrikaden errichtet.

I’m outside of the Seattle Police Department’s East Precinct for @townhallcom. Police have pulled out of the area and protesters have set up barricades in the streets. They have declared it a “Cop Free Zone.” pic.twitter.com/iYFQ9B4jhz

— Julio Rosas (@Julio_Rosas11) June 9, 2020

Die linken Gruppen üben nun die Kontrolle innerhalb des „polizeifreien“ Gebiets aus. Im Internet gibt es sogar eine Liste ihrer Forderungen.

Some of the signs posted around the area. One calls for the defunding of the Seattle PD and the dropping of all charges against protesters. Another says, “The cops will always be racist because capitalism requires inequality.” pic.twitter.com/hhmHL9q113

— Julio Rosas (@Julio_Rosas11) June 9, 2020

Trump fordert Eingreifen der Behörden

Trump warf den Behörden vor, sie hätten Seattle „Anarchisten“ und „Terroristen“ überlassen. Er forderte die Behörden auf, umgehend wieder die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen.

„Wenn Sie es nicht tun, werde ich es tun“, schrieb er am Mittwochabend an Durkan und Inslee gerichtet auf Twitter. „Diese hässlichen Anarchisten müssen sofort gestoppt werden. Handeln Sie schnell“, forderte Trump. „Heimische Terroristen haben Seattle übernommen“, betonte er.

Auf Twitter schrieb der Präsident auch: „Zuerst wollen sie euch die Waffen wegnehmen. Dann versuchen sie euch die Polizei zu nehmen!“

The Radical Left Democrats: First they try to take away your guns. Then they try to take away your police!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 12, 2020

Demokraten stehen auf der Seite der Aktivisten

Die von den Demokraten geführten Behörden in Seattle bestritten Berichte, wonach linksradikale Aktivisten hinter der Einrichtung der „autonomen Zone“ stehen. Dennoch wurden zwei Polizisten, die zu der geschlossenen Wache in der „autonomen Zone“ gelangen wollten, von den Demonstranten der Weg dorthin versperrt.

Die landesweiten teils gewalttätigen Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelöst worden. Der 46-Jährige war Ende Mai in Minneapolis ums Leben gekommen, nachdem der Polizist Derek Chauvin ihm fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt hatte. Chauvin ist im Gefängnis, die Ausschreitungen dauern aber weiter an.

Trump wird von den Demokraten und linken Aktivisten wegen seines Umgangs mit den Protesten kritisiert. Der Republikaner hatte – nach tagelangen Unruhen, mit Plünderungen, Brandanschlägen und mindestens 17 Toten – ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen gewaltbereite Demonstranten gefordert und einen Militäreinsatz angedroht.

(Mit Textteilen von afp)

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.

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