High Court in Australien entscheidet im Oktober über Fortbestehen der Regierung

Epoch Times24. August 2017 Aktualisiert: 24. August 2017 19:46
Der High Court in Australien wird über die Gültigkeit der Mandate von sieben Parlamentsabgeordneten entscheiden - und damit indirekt über den Fortbestand der Regierungsmehrheit der Konservativen.

Der High Court in Australien will im Oktober über die Gültigkeit der Mandate von sieben Parlamentsabgeordneten entscheiden – und damit indirekt über den Fortbestand der Regierungsmehrheit der Konservativen.

Das Gericht in Canberra teilte am Donnerstag mit, dass die betroffenen Abgeordneten vom 10. bis 12. Oktober gehört werden sollen. Unter ihnen befindet sich Vize-Regierungschef Barnaby Joyce. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 1901, das doppelte Staatsbürgerschaft für Abgeordnete verbietet. Davon könnten die sieben Abgeordneten betroffen sein.

Koalition in Gefahr

Sollte das Gericht das Mandat des Vize-Regierungschefs für nichtig erklären, würde die Koalition von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlieren.

Justizminister George Brandis erklärte, es bestehe „eine offensichtliche Dringlichkeit“, die Sache zu klären. Die Regierung hatte gehofft, dass die Anhörung noch im September stattfinden werde. Turnbull zeigte sich noch am Mittwoch zuversichtlich, dass das Gericht die Mandate der Politiker nicht kassieren werde.

Joyce erfuhr nach eigenen Angaben erst in diesem Monat von seiner zusätzlichen neuseeländischen Staatsangehörigkeit. Sein Vater wurde in Dunedin in Neuseeland geboren; nach neuseeländischem Recht überträgt sich die Staatsangehörigkeit automatisch auf die Kinder.

Im Juli hatte der Grünen-Politiker Scott Ludlam das Thema der doppelten Staatsbürgerschaften von Parlamentariern ins öffentliche Bewusstsein gerückt, als er wegen seiner zusätzlichen neuseeländischen Nationalität sein Senatoren-Amt niederlegte. Andere Politiker hatten es ihm gleichgetan oder zumindest ihre doppelten Staatsbürgerschaften offengelegt.

Mit dem Gesetz von 1901 sollte die Loyalität der Parlamentarier gegenüber Australien sichergestellt werden. Kritiker halten es für nicht mehr zeitgemäß, da etwa jeder zweite Einwohner Australiens in einem anderen Land geboren wurde oder Kinder von Einwanderern ist. (afp)

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