Potomac-Erklärung: Internationale Konferenz fordert globale Religionsfreiheit

Von 28. Juli 2018 Aktualisiert: 28. Juli 2018 20:40
In Washington DC hat Anfang der Woche eine internationale Konferenz zum Thema Religionsfreiheit stattgefunden. Über 80 Delegationen mit mehr als 40 Außenministern oder deren Vertreter nahmen daran teil.

Vom 24. bis zum 26. Juli fand in Washington DC eine internationale Konferenz zum Thema Religionsfreiheit statt. Über 80 Delegationen mit mehr als 40 Außenministern oder deren Vertreter haben daran teilgenommen. Dabei waren auch internationale Organisationen und religiöse Führungspersönlichkeiten.

Es war das erste Ministertreffen zur Förderung der Religionsfreiheit weltweit und endete mit einer bahnbrechenden Erklärung und einem umfassenden Aktionsplan zur Förderung der globalen Religionsfreiheit.

Die sogenannte Potomac-Erklärung fordert ein globales Recht auf Religionsfreiheit – darin heißt es: Menschen sollen ihre religiösen Überzeugungen ändern dürfen und repressive Maßnahmen wie das islamische Blasphemie-Gesetz – in dem die Beleidigung des Namens Mohammeds mit dem Tod bestraft wird – sollen aufgehoben werden.

„Mir sind keine Dokumente bekannt, die von irgendeinem Staat in der modernen Geschichte herausgegeben wurden, die sich so umfassend und praktisch mit den tatsächlichen Auswirkungen [der Unterdrückung] und mit einer echten Verpflichtung zur Religionsfreiheit befassen, wie diese Dokumente. Das ist wirklich historisch“, sagte der Befürworter der Religionsfreiheit, Johnnie Moore, der an der Konferenz teilnahm zu CBN-News.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo nahmen an der Konferenz teil.

„Religionsfreiheit ist grundlegend für die USA“

„Religionsfreiheit ist grundlegend für die Vereinigten Staaten und gut für die ganze Welt“, betonten Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo am letzten Tag der Veranstaltung, die vom US-Außenministerium gefördert wurde.

„Jene Nationen die Religionsfreiheit ablehnen, züchten Radikalismus und Ressentiments in der Bevölkerung“, so Pence. „Sie säen die Samen der Gewalt innerhalb ihrer Grenzen – Gewalt, die oft auf ihre Nachbarn und die ganze Welt übergreift.“

Pence betonte die Rolle Amerikas in Sachen Religionsfreiheit: „Die amerikanischen Gründer haben die Religionsfreiheit als erste Freiheit in der Verfassung der USA verankert.“

Der Vizepräsident fügte hinzu: „Das Recht zu glauben oder nicht zu glauben, ist die grundlegendste aller Freiheiten. Wenn Religionsfreiheit verweigert oder zerstört wird, wissen wir, dass andere Freiheiten – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und sogar demokratische Institutionen selbst – gefährdet sind.“ Er sagte, Religionsfreiheit sei „eine der obersten Prioritäten dieser Regierung“.

Außenminister Pompeo sagte, dass über 80 ausländische Delegationen und religiöse Führer aus der ganzen Welt an der Ministerkonferenz teilgenommen hätten. Zahlreiche religiösen Führer würden eng mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, „die oft von vorderster Front berichten und auf Fälle religiöser Intoleranz und Verfolgung reagieren“, so Pompeo.

„Seit den ersten Tagen seiner Präsidentschaft hat Präsident Donald Trump seine Regierung angewiesen, die Religionsfreiheit im In- und Ausland zu fördern und zu verteidigen – denn Religionsfreiheit ist ein universelles gottgegebenes Recht, auf das alle Menschen Anspruch haben. Es ist auch ein wesentlicher Baustein für alle freien Gesellschaften“, so der Außenminister.

Pompeo sagte auch, dass die Überlebenden der religiösen Verfolgung auf dem Ministertreffen ihre Geschichten erzählten. Die Menschen hätten betont „warum diese Arbeit so wichtig ist“ und „warum ihnen Religionsfreiheit so viel bedeutet“.

Der Minister betonte, dass die Trump-Regierung die Religionsfreiheit weiter fördern werde – dazu habe sich die US-Regierung „verpflichtet“. Dann nannte er mehrere Initiativen – dabei ist auch die Potomac-Erklärung ein wichtiger Baustein.

Potomac-Erklärung

Die Erklärung hält fest, dass jeder das Recht hat, seine Religion oder Weltanschauung zu leben. Die Religionsfreiheit müsse verteidigt und beschützt werden.

Das Dokument macht darauf aufmerksam, dass über 80 Prozent der Weltbevölkerung ernsthafte Einschränkungen in der Ausübung ihrer Religion erleben. „Verfolgung, Repression und Diskriminierung aufgrund des Glaubens oder des Nicht-Glaubens ist eine tägliche Realität für viele Menschen“, heißt es. Religionsfreiheit sei von zentraler Bedeutung, um Frieden und Stabilität in und zwischen den Nationen zu schaffen.

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Einen Glauben zu haben motiviere die Menschen, „Frieden, Toleranz und Gerechtigkeit“ zu fördern. Es motiviere die Gesellschaft auch den Armen zu helfen und sich um Kranke zu sorgen. Zehn Punkte unterstreichen in dem Dokument, wie wichtig es sei, das unveräußerliche Recht auf Religionsfreiheit zu schützen. Es dürfe niemand gezwungen werden, eine bestimmte Überzeugung zu vertreten. Zudem dürfe niemand wegen seines Glaubens diskriminiert werden.

Dem folgt ein Sechs-Punkte-Plan, der die internationale Gemeinschaft dazu ermutigen soll, „auf die Bestimmungen des Aktionsplans zurückzugreifen“ , wenn Verstöße und Missbräuche von Religionsfreiheit begangen werden.

USA bieten Verfolgten konkrete Hilfen an

Die Erklärung, so Pompeo, sei eine formelle Bestätigung, dass die USA „die Religionsfreiheit ernst nehmen“. Amerika werde weltweit mit Partnern zusammenarbeiten, „um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens angegriffen werden“, betonte der Außenminister. Zudem fordern die USA, dass die Staatschefs aller Länder die Wahrung der Religionsfreiheit ebenfalls zur „Priorität machen“.

Der Aktionsplan bietet konkrete Möglichkeiten, wie die internationale Gemeinschaft und die Regierungen mehr zum Schutz verfolgter Religionsgemeinschaften in ihren eigenen Ländern tun können. Das Außenministerium hat einen „Internationalen Fonds für Religionsfreiheit“ eingerichtet, der gemeinsam mit anderen Nationen die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern unterstützen und den Verfolgungsopfern helfen soll.

Die Abteilung hat auch ein „International Visitor Leadership Program“ ins Leben gerufen – ein zehntägiges Projekt für Menschen die sich aktiv für Religionsfreiheit einsetzen. Das Programm wird in den USA abgehalten und konzentriert sich auf die Förderung des religiösen Pluralismus und den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten. Die US-Regierung bereitet auch eine Initiative vor, mit der sich Verfolgte von den Gräueltaten erholen können.

Während wir uns zunächst auf den vom IS [Islamischen Staat] im Irak begangenen Völkermord konzentrieren, hoffen wir, dass dieses Programm den Opfern an vielen verschiedenen Orten der Welt helfen wird“, sagte Pompeo.

Der Minister lobte das Treffen als „wirklich unglaublich“ und fügte hinzu, dass „die Arbeit, die wir geleistet haben, eine wahrhaft ewige Bedeutung haben wird“.

„Tief besorgt“ über massive Einschränkungen der Religionsfreiheit in China

Das Außenministerium veröffentlichte bereits mehrere Erklärungen über die teils massiven Einschränkungen von Religionsfreiheit in mehreren Ländern weltweit – darunter sind Burma, China und der Iran.

„Wir sind tief besorgt über die massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit in China und fordern die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte aller Menschen zu achten“, heißt es in einer Erklärung.

„Viele Mitglieder religiöser Minderheiten in China – darunter Uiguren, Hui und kasachische Muslime, tibetische Buddhisten, Katholiken, Protestanten und Falun Gong – werden wegen ihres Glaubens stark unterdrückt und diskriminiert. Wir fordern die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Religionsfreiheit aller Menschen zu schützen und die Menschenrechte aller Mitglieder religiöser Gruppen im Einklang mit Chinas internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Religionsfreiheit zu achten.“

Botschafter Samuel Brownback fasste die Begeisterung für das Ministertreffen zusammen und sagte: „Ich glaube wirklich, wir befinden uns in einem Moment, in dem der Eiserne Vorhang, der die Religionsfreiheit verbietet, fällt. Sie werden den Beginn der Freiheit – der Religionsfreiheit – auf der ganzen Welt erleben.“