Hofreiter lehnt Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten vehement ab

Vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition sind sich Union und Grüne auch in der Frage der sicheren Herkunftstaaten uneins. Während CDU und CSU Marokko, Tunesien und Algerien so einstufen wollen, lehnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies ab.
Epoch Times12. Oktober 2017

Vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition sind sich Union und Grüne auch in der Frage der sicheren Herkunftstaaten uneins.

Während CDU und CSU die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien entsprechend einstufen wollen, lehnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ deutlich ab. Mit einer solchen Regelung sollen die Asylverfahren von Antragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien beschleunigt und Anträge leichter abgelehnt werden können.

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sei ein Land „dann ein sicheres Herkunftsland, wenn kein Mensch in diesem Land und keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird“, sagte Hofreiter. In Marokko sei aber Homosexualität strafbar. „Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden.“

Eine solche Wirklichkeit könne nicht durch ein Gesetz „wegdefiniert“ werden, fügte der Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu. Zudem werde eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Er halte wenig davon, „erkennbar verfassungswidrige Regelungen zu treffen“.

Am Mittwoch der kommenden Woche beginnen die ersten Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Unionsparteien hatten am Sonntag ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik festgelegt. In dem Beschluss heißt es, die Liste der sicheren Herkunftsländer müsse mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.

Die von CDU und CSU bereits seit längerer Zeit geforderte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer scheiterte bisher im Bundesrat, weil die von Grünen und Linken mitregierten Bundesländer größtenteils nicht zustimmten. Die Union verweist auf die geringen Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern.

Die Flüchtlingspolitik dürfte einer der schwierigsten Punkte in den Jamaika-Gesprächen werden. Union und Grüne sind sich bereits in der Frage des Familiennachzugs uneins. Derzeit noch bis März 2018 ausgesetzt ist dieser Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz. Die Union will an dieser Aussetzung auch darüber hinaus festhalten.

Die Grünen lehnen dies ab, da es die Integration der bereits nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge behindere, wenn etwa Frau und Kinder nicht nachkommen dürften. „Familiennachzug ist einer der ganz zentralen Punkte“, sagte Hofreiter. Das gelte auch für die Frage legaler Fluchtwege, damit Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken. (afp)



Epoch TV

Epoch Vital

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion