Pekings neues Sicherheitsgesetz: Hongkong-Aktivist bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe

Epoch Times22. Mai 2020 Aktualisiert: 25. Mai 2020 14:48
Demokratie-Aktivist Joshua Wong bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund des von Peking geplanten "Sicherheitsgesetzes" um Hilfe: "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen." Er warnt: "Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen."

Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“, sagte Wong der „Bild“ (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute das Ende jeder Freiheit, kritisierte Wong.

„Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige, demokratische Bewegungen zerstören“, sagte der Aktivist der „Bild“. Denn damit könne die Regierung in Peking „alle Proteste und Aufrufe für Demokratie“ als „Umsturzversuche“ werten und verbieten. „Merkel und andere europäische Regierungschefs müssen gegen dieses drakonische Gesetz vorgehen und darauf drängen, dass China den Grundsatz `Ein Land, zwei Systeme` einhält“, so Wong weiter.

Wong: „Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen“

Deutschland habe damals den Vertrag über den Sonderstatus für Hongkong mitunterzeichnet, der für die Stadt auch nach Übergabe an China im Sommer 1997 demokratische Strukturen garantieren sollte. Wong ist sicher, dass es jetzt neue Demonstrationen geben wird:

Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen. Schließlich ging es zwei Millionen Hongkong-Bürgern schon beim Protest gegen das Auslieferungs-Gesetz um den Schutz der Grundrechte für die kommenden Generationen“, sagte Wong.

Gegenüber der „Deutschen Welle“ forderte Wong internationale Sanktionen gegen China. Peking müsse begreifen, dass es auch andere Reaktionen auf die Initiative gebe als das „Katzbuckeln“ von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam, sagte er.

Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als „schlimm“: Es diene in erster Linie „der Sicherheit der Kommunistischen Partei“ in China und erlaube nicht nur die Festnahme und möglicherweise auch Auslieferung der Einwohner Hongkongs, sondern auch die Festnahme von Ausländern und Reisenden in der Sonderverwaltungszone.

Volkskongress beschließt neues Sicherheitsgesetz in die Verfassung Hongkongs aufzunehmen

Der Volkskongress in Peking hatte am Freitagmorgen beschlossen, dass das neue Sicherheitsgesetz als Anhang in die Verfassung Hongkongs aufgenommen werden soll. Es gibt China das Recht, in Hongkong eigene Sicherheitsbehörden aufzustellen und einzusetzen, berichtet die Zeitung. (dts/afp)

 

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