Hongkong: Zwei Millionen Menschen fordern Verzicht auf Auslieferungsgesetz gegen China und Rücktritt der Regierungschefin

Epoch Times16. Juni 2019 Aktualisiert: 18. Juni 2019 10:55
In Hongkong sind zwei Millionen Menschen und damit doppelt so viele wie vor einer Woche gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam und den völligen Verzicht auf das Gesetz.

Angesichts der Massenproteste gegen ihre Politik hat sich Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Sonntag bei den Bürgern entschuldigt. Lam räumte in einer Stellungnahme ihres Büros „Defizite in der Regierungsarbeit“ ein.

Diese hätten zu „vielen Konflikten und Auseinandersetzungen“ in der Gesellschaft geführt und zahlreiche Bürger enttäuscht und beunruhigt. Lam bat die Bürger um Entschuldigung und versprach, Kritik „aufrichtig und bescheiden“ zu akzeptieren.

An den Protesten gegen die Peking-treue Führung in Hongkong haben sich am Sonntag nach Angaben der Organisatoren nahezu doppelt so viele Menschen beteiligt wie vor einer Woche. Fast zwei Millionen Menschen seien auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von der größten Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF).

Sie demonstrierten am Sonntag in der Metropole erneut gegen die pekingtreue Regierungschefin. Sie forderten Lams Rücktritt sowie den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die jüngsten Massenproteste ausgelöst hatte.

Erneute Proteste am Sonntag

In Hongkong sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Die schwarz gekleideten Demonstranten zogen wie bereits am Sonntag zuvor von einem Park zum Stadtparlament. An dem Protest vor einer Woche hatten sich nach Angaben der Organisatoren mehr als eine Million Menschen beteiligt.

Die Demonstrationen richten sich gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor Gerichte der kommunistischen Partei gestellt werden könnten.

Zwar machte Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag angesichts der tagelangen Proteste einen Rückzieher und legte das Gesetzesvorhaben auf Eis, die Demonstranten fordern aber, dass die Pläne vollständig aufgegeben werden.

Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben hatte es in den vergangenen Tagen beispiellose Massenproteste und die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 gegeben. Knapp 80 Menschen wurden verletzt, darunter 22 Polizisten.

Am Samstag starb ein Demonstrant, der stundenlang auf dem Dach eines Gebäudes gegen das Auslieferungsgesetz demonstriert hatte und dann hinuntergestürzt war.

„Weg mit dem schlimmen Gesetz“

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„Weg mit dem schlimmen Gesetz“, skandierten die Demonstranten nun bei ihrem Protestmarsch am Sonntag. „Ihr sollt uns schützen, nicht auf uns schießen“, war auf einem Spruchband zu lesen.

„Carrie Lams Reaktion ist unaufrichtig“

Lams Entscheidung habe den Ärger der Bevölkerung „in keiner Weise“ abgemildert, sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF), der größten Protestgruppe. Er verglich Lams Vorgehen mit einem „Messer“, das in die Stadt gerammt worden sei.

„Carrie Lams Reaktion ist unaufrichtig“, sagte der Demonstrant Terence Shek, der mit seinen Kindern zu der Protestaktion gekommen war.

Weil ich weiß, dass die Regierung das Gesetz nicht zurückzieht, habe ich entschieden, heute zu kommen.“

„Die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes bedeutet nur, dass Carrie Lam es jederzeit wiederbeleben kann“, sagte auch der Aktivist Lee Cheuk Yan.

(afp/so)