Huawei-Dossier: Ehemalige britische Diplomaten enthüllen Einfluss-Operationen von Chinas KP-Regime

Von 13. Juli 2020 Aktualisiert: 13. Juli 2020 12:49
Mehrere ehemalige britische Diplomaten haben in einem Dossier zusammengetragen, wie intensiv Chinas KP-Regime unter britischen Eliten Lobbyarbeit für Huawei und eigene Interessen betrieben hat. Vor allem in der Ära Cameron habe der totalitäre Staat weithin freie Bahn gehabt.

Ein 86 Seiten umfassendes Dossier, an dessen Erstellung unter anderem ein langjähriger früherer britischer Diplomat in China beteiligt war, deutet an, dass das KP-Regime über Jahre hinweg gezielt versucht hat, Einfluss auf hochrangige britische Entscheidungsträger zu nehmen. Eines der Hauptziele der Bemühungen sei es gewesen, dem staatsnahen Telekommunikationskonzern Huawei Vorteile zu verschaffen.

Es soll aber auch um eine generell China-freundlichere Politik gegangen sein. Die „Daily Mail“ berichtete in der Vorwoche über die Inhalte des Dossiers.

Cameron ermöglichte Sonnenscheinpolitik

Die wesentlichen Erkenntnisse, die aus den Recherchen gewonnen werden konnten, sprechen eine deutliche Sprache: Politiker, Akademiker und andere „Eliten“ wurden gezielt von der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier genommen, um sie entweder zu „nützlichen Idioten“ oder zu „Vollzeit-Geschäftsträgern“ zu machen.

Zudem habe es eine verdeckte Manipulationskampagne gegeben, die über mehr als zwei Jahre durch chinesische Regierungsbeamte im Darknet koordiniert worden war und die unter anderem gestellte Interviews in gefakten Radiostationen beinhaltet haben soll.

Auch liefert das Dossier weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, dass Huawei eng mit der Kommunistischen Partei verflochten sei und als deren Instrument beim Ausbau des weltweiten Einflusses fungiere.

Dazu gehöre der Plan, einen Zugriff auf kritische nationale Infrastruktur des Vereinigten Königreiches zu erlangen, unter anderem im Bereich des Atomkraftwerks am Hinkley Point bei Somerset. In dem Dokument wird auch davor gewarnt, dass auch eine Überwachung der Huawei-Aktivitäten auf britischem Boden durch den Geheimdienst das chinesische Regime nicht davon abhalten würde, Kommunikation in Großbritannien auszuspionieren.

Dem Dokument zufolge reiche die chinesische Einflussstrategie in die Ära des 2016 nach der Brexit-Abstimmung zurückgetretenen Premierministers David Cameron zurück.

Der damalige Finanzminister George Osborne sei die Speerspitze eines Versuchs gewesen, chinesische Investitionen in Großbritannien anzustoßen und – um dieses Ansinnen nicht zu gefährden – die Kritik des Vereinigten Königreichs an der Menschenrechtsbilanz Pekings auf Sparflamme zu halten.

„Goldenes Zeitalter“ der Beziehungen nun zu Ende

Mittlerweile wird in den Reihen der regierenden Konservativen die ablehnende Haltung gegenüber dem Regime in China stärker, was sich auch in der veränderten Position gegenüber Huawei ausdrückt. Der frühere MI6-Chef John Sawers erklärte gegenüber der Daily Mail, dies sei wenig verwunderlich, denn der Westen habe „selten mehr über China gelernt als in den vergangenen sechs Jahren“.

Die Ersten, die gewarnt hätten, wären der MI6 selbst, die Code-Knacker vom Government Communications Headquarters (GCHQ) und die Five-Eyes-Allianz der Nachrichtendienste Großbritanniens, der USA, Australiens, Kanadas und Neuseelands. Die Politik habe sich lange geziert und sich noch im Januar dazu entschlossen, die Wirkungsmöglichkeiten Huaweis lediglich einzuschränken, aber den Konzern nicht vollständig aus britischer Infrastruktur zu verdrängen.

Die Vertuschung des Regimes in der Corona-Krise, vor allem aber die Beseitigung der Freiheit in Hongkong, das brutale Vorgehen gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren, die fortgesetzten Drohungen gegen Taiwan, das militärische Aufbäumen im Südchinesischen Meer und Versuche der Einmischung in die Politik anderer Länder hätten jedoch die zuvor erfolgreichen Versuche, sich Freunde im Staatsapparat zu schaffen, jäh zunichtegemacht.

Eine weitere Sonnenscheinpolitik gegenüber China wäre in der heutigen Situation politisch nicht mehr durchsetzbar. Auch Minister würden im privaten Rahmen einräumen, dass angesichts der aggressiven Politik des Regimes in aller Welt das „Goldene Zeitalter“ der bilateralen Beziehungen, wie es die Cameron-Ära dargestellt hätte, zu Ende sei.

Mehrere langjährige Diplomaten haben an Dossier mitgewirkt

Eine der Schlüsselfiguren des Dossiers ist der erfahrene Diplomat Charles Parton, der 13 seiner 37 Jahre im diplomatischen Dienst in China verbracht hatte. Er betonte, das Vereinigte Königreich müsse „gewarnt“ sein ob der Einflusspolitik Pekings in Großbritannien, und es wäre „schädlich“, Huawei im britischen 5G-Netz mit drin zu haben.

Vielmehr müsse Großbritannien die chinesischen Einflussagenten „aussondern“. Er würde die Einflussarbeit Chinas als „schwarzen Geier auf den Schultern politischer Entscheidungsträger“ betrachten, erklärte er gegenüber Daily Mail und ergänzte:

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„Obwohl ich den vollständigen Bericht nicht gesehen habe, habe ich daran mitgewirkt, weil es wichtig ist, zu verstehen, was die Kommunistische Partei Chinas tut.“ Und weiter:

Wenn die Covid-Krise irgendetwas gezeigt hat, dann, dass man China nicht trauen kann und davon ausgehen muss, dass es jede nur erdenkliche Macht nutzen wird, um die eigenen Interessen zu verfolgen – und das könnte unseren zuwiderlaufen.“

Dem Bericht zufolge hatte das Regime gezielt Einzelpersonen mit relevanten politischen Positionen ins Visier genommen und versucht, diese für Huawei oder andere entscheidende strategische Anliegen der chinesischen KP zu gewinnen. Es soll sich dabei um klassische „Schattenlobby-Arbeit“ gehandelt haben.

Ansprachen führten häufig zu Huawei-Posten

Einer der Adressaten war der Lord-Lieutenant of Greater London (offizieller Vertreter der Königin in den 32 Bezirken der Metropolregion), Sir Kenneth Olisa, der auch tatsächlich 2018 in den nichtoperativen Aufsichtsrat von Huawei UK aufgerückt war. Der frühere British-Telecom-Chef Sir Mike Rake sei ebenfalls ins Visier genommen worden. Auch er ist mittlerweile in dem Gremium vertreten.

Der frühere Huawei-Berater und Digitalökonomiesprecher der Liberaldemokraten, Lord Clement Jones, die frühere Chefin des Verbindungskomitees im britischen Unterhaus, Dr. Sarah Wollaston, und der frühere Oberste Informationsbeamte John Suffolk, der später Huaweis globale Sicherheitsabteilung leitete, wären ebenfalls Ziele chinesischer Einflussoperationen gewesen. Alle Genannten bestreiten die gegen sie in dem nicht veröffentlichten Dossier erhobenen Vorwürfe.

Der frühere Kanzler Philip Hammond warnt bereits jetzt vor einem „anti-chinesischen Sentiment“, das die Perspektiven Großbritanniens außerhalb der EU schädigen könne. Auch Vertreter des KP-Regimes warnen vor „Verschwörungstheorien“, die in dem Dokument aufgestellt würden.

Tatsächlich leidet das Dossier an dem Umstand, dass mit dem früheren MI6-Mitarbeiter Christopher Steele ein Ex-Geheimdienstler mitgewirkt hat, der durch ein Dossier über den US-Präsidenten Donald Trump diskreditiert ist. Dieses hatte unbewiesene oder erfundene Behauptungen über dessen angebliche Beziehungen zu Russland enthalten und hatte den augenscheinlichen Zweck, die Präsidentschaft Trumps zu unterminieren.

Trumps Druck auf China schadet Huawei und der KP selbst

Andererseits werden die Erkenntnisse über die Einflussarbeit des chinesischen KP-Regimes durch andere Kenntnisse gestützt, die Experten wie Clive Hamilton und Mareike Ohlberg über die weltweiten Infiltrationsversuche Chinas in ihrem jüngst erschienenen Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ zusammengetragen hatten.

Steele, der schon während seiner Zeit in Cambridge als radikaler Marxist in Erscheinung getreten war und dem chinesischen KP-Regime ideologisch zweifellos näher steht als dem Kreml, der ihn als jungen Agenten in Moskau vom FSB beschatten ließ, könnte mit dem neuen Dossier versuchen, sein beschädigtes Image wieder aufzupolieren. Er hatte 2009 den MI6 verlassen und das Unternehmen Orbis Business Intelligence gegründet, dessen Infrastruktur nun auch von Parton und dem früheren Diplomaten Arthur Snell genutzt wurde, um für das Dossier zu forschen.

Ein Regierungssprecher, der auf das Dokument angesprochen wurde, erklärte dazu gegenüber der Daily Mail: „Die Herangehensweise an China vonseiten der Regierung bleibt klarsichtig und in unseren Werten und Interessen verwurzelt. Es war zu jeder Zeit so, dass wir, wo wir Bedenken hatten, diese zur Sprache gebracht und, wo erforderlich, interveniert hatten.“

In ihrer Analyse kommen die Daily-Mail-Autoren James Tapsfield und Larisa Brown zu dem Schluss, dass die Konsequenz aus den Erkenntnissen über Huawei nur lauten könne, die technologische Speerspitze des chinesischen Regimes aus allen Netzen fernzuhalten und dort, wo sie bereits Fuß gefasst habe, zu entfernen.

Dies sei auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik, den Druck auf den KP-Konzern auf globaler Ebene zu erhöhen, bereits jetzt deutliche Rückschläge für dessen weltweite Expansionspolitik bewirkt habe.

„Unsere Daten stehen auf dem Spiel“

Je mehr ein Gemeinwesen von Technologie abhängig sei, betonen Tapsfield und Brown, umso größer werde auch dessen Verwundbarkeit. Indem man Huawei Zutritt zum 5G-Netz gebe, setze man einen Schritt in die falsche Richtung.

„Unsere Daten stehen auf dem Spiel“, geben die Fachredakteure zu bedenken.

China saugt in der ganzen Welt alle erdenklichen Informationen über Individuen, Unternehmen und Regierungen auf. Das könnte, so befürchten Experten, den Weg dafür bereiten, auch im Ausland jene orwelleske Überwachung und Repression durchzusetzen, die jetzt schon jedweden Widerspruch in China erstickt.“

Das Regime könnte Mobiltelefone orten und abhören, und jedes Mal, wenn eine in China hergestellte Überwachungskamera jemandes Gesicht eingefangen habe, könnte dieser in einer Datenbank des Regimes enden. Die totalitär-kommunistische Führung könnte auch Zugriff auf Bankdaten, Zahlungsströme und Kredit-Ratings erlangen.

Zwar hätten auch die eigenen Dienste Tools dieser Art genutzt, etwa, als es darum ging, die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Giftanschlag auf den früheren russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal und dessen Tochter zu identifizieren. Britische Nachrichtendienste stünden jedoch anders als jene des KP-Regimes in Peking unter der Kontrolle strikter gesetzlicher Vorgaben und parlamentarischer Rechenschaftspflichten.

„Huawei aus dem 5G-Netz auszuschließen, wäre, so teuer und riskant es sein mag, ein notwendiger erster Schritt“, resümieren die Daily-Mail-Autoren, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir haben einen langen und erbitterten Kampf vor uns, um uns aus den technologischen Tentakeln der chinesischen Machtpolitik zu befreien.“

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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