Polen kämpft für Demokratie: Hunderte Demonstranten blockieren alle Ausgänge des polnischen Parlaments

Epoch Times17. Dezember 2016 Aktualisiert: 17. Dezember 2016 7:28
Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie "Verfassung", "freie Medien" und "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus". Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Der Protest gegen eine geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem polnischen Parlament hat in der Nacht zu Samstag angedauert.

Hunderte Demonstranten blockierten alle Ausgänge und hinderten führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit saßen ebenfalls fest.

Die zahlreichen Polizisten vor Ort hatten versucht, einige Demonstranten abzudrängen, dies jedoch schnell aufgegeben, sodass die Blockade in der Nacht weiter aufrecht blieb. Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie „Verfassung“, „freie Medien“ und „Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus“. Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Am Abend hatten tausende Menschen vor dem Parlament in Warschau protestiert. Dabei ging es zunächst um die geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament, dann aber auch um die Annahme des Haushalts für 2017 unter Umständen, die die Opposition für illegal erklärt hatte. Die Abstimmung hatte in einem anderen Saal stattgefunden, weil rund 30 Oppositionsabgeordnete das Plenum stundenlang besetzt hatten.

Die Opposition äußerte anschließend Zweifel an der Gültigkeit des Votums, weil einige Abgeordnete wegen des Chaos‘ im Parlament nicht daran hätten teilnehmen können.

Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Künftig soll nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten dürfen. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so dass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen. Die regierende PiS begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermaßen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. (afp)

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