Ideen einer rot-rot-grünen Zukunft im Bundestag: SPD, Linke und Grüne veröffentlichen Thesenpapier

Nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen sehen einige Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen eine Chance für rot-rot-grüne Ideen im Bundestag.

„Über Parteigrenzen und gedachte Mehrheitskonstellationen hinweg“ sollten gemeinsame Akzente gesetzt werden, fordern die Politiker in ihrem gemeinsamen Thesenpapier „Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte“. Das Papier liegt dem „Tagesspiegel“ vor.

Unterzeichner des Papiers seien laut dem Blatt SPD-Politiker Frank Schwabe und Sönke Rix, Linke-Politiker Stefan Liebich und Birke Bull und die Grünen-Abgeordneten Sven Kindler und Monika Lazar. Mitinitiatorin sei Angela Marquardt, Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitarbeiterin von Fraktionschefin Andrea Nahles.

Trotz fehlender rechnerischer Mehrheit im Bundestag dürfe das rot-rot-grüne Ziel „[einer gemeinsamen] Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik“ nicht aus dem Blickwinkel verschwinden, erklären die Politiker in ihrem Schreiben.

„Jetzt ist die Stunde des Parlaments“

Deutschland befinde sich nach dem Scheitern der Sondierungen in einer „besonderen Lage“. Das erfordere „besondere politische Antworten“. Es gehe in der aktuellen öffentlichen Debatte „zu sehr um abstrakte Farbenspiele und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland“, heißt es in dem Papier.

Bis eine neue Regierung gebildet wird, könnten Monate vergehen. „Bis dahin sollte der Bundestag nicht in Stillstand verharren. Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig“, so die Politiker. Denn der Bundestag brauche keine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, da er das einzige direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan ist.

„Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklären die Abgeordneten und fordern, dass die Ausschüsse schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Dezember eingesetzt werden. Die geschäftsführende Bundesregierung müsse kontrolliert werden, dies gebiete die „staatspolitische Verantwortung“.

„Weiteren Rechtsruck in Asyl- und Innenpolitik darf nicht geben“

Wie genau soll die rot-rot-grüne Politik aussehen? In der Sozialpolitik müsse die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden. Zudem müssten die Beschäftigungsverhältnisse verbessert und die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden.

Im Bereich Klimaschutz soll ein verlässlicher Fahrplan für den Kohleausstieg verfasst werden und auch für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine andere Verkehrs-, Landwirtschafts- und Wohnungsbaupolitik.

In der Außenpolitik sollen ebenfalls Veränderungen eintreten. Es brauche eine „gerechte Weltpolitik“, die eine restriktive Rüstungsexportpolitik und mehr Hilfe für die Menschen in humanitären Krisen umfassen solle, heißt es in dem Papier weiter.

Auch würden sich die Abgeordneten zur Europäischen Union bekennen, schreibt der „Tagesspiegel“. Denn die EU sei „unsere Zukunft“:

„Die Europäische Union muss für mehr Arbeitsplätze, mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Steuerdumping und für eine abgestimmte humane Flüchtlingspolitik stehen“.

Es müsse außerdem eine Migrationspolitik geben, „die gleichzeitig steuere, humanen Grundsätzen folge und Menschenrechte konsequent einhalte“, zitiert der „Tagesspiegel“. Einen weiteren Rechtsruck in der Asyl- und Innenpolitik darf es laut dem rot-rot-grünen Thesenpapier nicht geben.

(as)

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