Impeachment-Verfahren: Mick Mulvaneys Anwalt bestreitet Behauptungen in John Boltons Buch

Von 27. Januar 2020 Aktualisiert: 27. Januar 2020 22:23
Die New York Times berichtete über einen Teil eines geleakten Manuskripts des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. In diesem behaupte Bolton, dass Trump die Militärhilfe für die Ukraine doch als Druckmittel eingesetzt habe. Dem widersprach jetzt der Anwalt des Stabschefs des Weißen Hauses.

Der Anwalt des Stabschefs des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, wies Berichte zurück, dass er in Diskussionen über die Zurückhaltung von 391 Millionen Dollar Hilfen für die Ukraine im Austausch gegen Ermittlungen verwickelt sei.

„John Bolton hat Mick Mulvaney nie über irgendwelche Bedenken im Zusammenhang mit Boltons angeblichen Gesprächen mit dem Präsidenten im August informiert“, sagte sein Anwalt Bob Driscoll am Montag in einer Erklärung (pdf). „Auch hatte Mr. Mulvaney niemals ein Gespräch mit dem Präsidenten oder irgendjemand anderem, das darauf hindeutete, dass die Militärhilfe als Gegenleistung für eine ukrainische Ermittlung gegen Burisma, die Bidens oder zum Wahlkampf von 2016 zurückgehalten wurde.“

Die Erklärung stellte fest, dass „die neueste Geschichte aus der New York Times, koordiniert mit einer Buchvorstellung, mehr mit Publicity als mit der Wahrheit zu tun hat“.

„Darüber hinaus kann sich Herr Mulvaney an kein Gespräch mit Herrn [Rudy] Giuliani erinnern, das dem im Manuskript von Herrn Bolton beschriebenen ähnelt, da Herr Mulvaney sich üblicherweise aus Gesprächen zwischen dem Präsidenten und seinem persönlichen Anwalt heraushält, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren“, so seine Aussage.

Die New York Times berichtete über einen durchgesickerten Auszug aus Boltons bevorstehendem Buch, in dem behauptet wird, dass Mulvaney anwesend war, als Trump mit Giuliani, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten, über die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch sprach, die im vergangenen Jahr entlassen wurde. Die NY Times fügte keine Auszüge aus dem Buch bei, das offenbar an die Presse durchgesickert war.

Aber der Zeitungsbericht hat den Druck auf die Senatoren erhöht, Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu laden, da Bolton angedeutet hat, dass er bereit wäre, auszusagen. Am Montag forderte der Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer (D-N.Y.) erneut, dass Bolton, Mulvaney und andere Beamte des Weißen Hauses zu Aussagen vorgeladen werden sollten.

Trump schrieb auf Twitter, dass er nicht mit Bolton über die Zurückhaltung der Hilfe für die Ukraine gesprochen habe, und deutete an, dass der Zeitpunkt des Berichts der NY Times verdächtig sei.

„Ich habe John Bolton NIEMALS gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten, einschließlich der Bidens, gebunden war. Tatsächlich hat er sich zum Zeitpunkt seiner sehr öffentlichen Kündigung nie darüber beschwert. Wenn John Bolton dies sagte, dann nur, um ein Buch zu verkaufen“, schrieb Trump. Er fügte hinzu: „Die Niederschriften meiner Gespräche mit Präsident Zelensky sind der Beweis, den man braucht, zusätzlich zu der Tatsache, dass Präsident Zelensky und der Außenminister der Ukraine sagten, es gab keinen Druck und keine Probleme.

Mehrere republikanische Senatoren haben unterdessen den Medien mitgeteilt, dass sie nach dem Bericht der NY Times über Boltons Buch bereit sind, für eine Vorladung zur Aussage zu stimmen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Mick Mulvaney’s Lawyer Denies Ukraine Claims Reported in John Bolton’s Book

 

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