Imran Khan ist der neue Ministerpräsident Pakistans – Khan verspricht einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“

Das Parlament in Pakistan hat den ehemaligen Kricket-Star und Playboy Imran Khan zum Regierungschef gewählt. „Imran Khan ist der neue Premierminister Pakistans“, sagte Parlamentssprecher Asad Qaiser nach der Abstimmung am Freitag.

Khan setzte sich mit 176 zu 96 Stimmen gegen einen Rivalen von der Partei des ehemaligen Premiers Nawaz Sharif (PML-N) durch. Die Wahl des 65-Jährigen markiert eine politische Zeitenwende. Er soll am Samstag vereidigt werden.

Khan hatte den Pakistanern einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“ versprochen. Zudem kündigte er an, die Korruption zu bekämpfen. Er will mehr Arbeitsplätze schaffen und den Bildungsbereich modernisieren. 42 Prozent der Menschen in Pakistan sind Analphabeten, fast ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

Imran Khan in Islamabad 2014. Foto: AAMIR QURESHI/AFP/Getty Images

Eine Koalition mit einem Dutzend kleinerer Parteien

Khans „Bewegung für Gerechtigkeit“ (Tehreek-e Insaaf/PTI) wird eine Koalition von rund einem Dutzend kleinerer Parteien anführen, die alle enge Verbindungen zur mächtigen Armee des Landes haben sollen.

Die Pakistanische Volkspartei (PPP), die 54 Sitze im Parlament hat, stimmte weder für Khan noch für den Oppositionskandidaten der PML-N. Ursprünglich wollte die Opposition geeint gegen Khan auftreten.

In der 71-jährigen Geschichte der südasiatischen Atommacht wechselten sich bisher die zwei Polit-Dynastien der Sharifs von der bisherigen Regierungspartei PML-N und der Bhuttos von der PPP ab – wenn sie nicht gerade durch das Militär von der Macht geputscht wurden.

Der Weg Khans zum höchsten politischen Amt Pakistans war allerdings von Vorwürfen überschattet, das Militär habe nachgeholfen und zugunsten der PTI eingegriffen. Das Militär bestreitet dies.

Auch Khans Versprechen werden nicht einfach umzusetzen sein. Pakistan wird angesichts einer drohenden Zahlungsbilanzkrise wohl ein weiteres Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) brauchen. Im Gegenzug wird die Regierung Khan mehr Steuern erheben und Sozialausgaben kürzen müssen.

Anhänger von Imran Khan (R) in Lahore auf einer Protestkundgebung gegen die Regierung am 15. Dezember 2014. Foto: Arif Ali/AFP/Getty Images

Die Abhängigkeit von China könnte erneut steigen

Die US-Regierung hat aber bereits Bedenken geäußert, dass Pakistan neue IWF-Gelder zur Rückzahlung chinesischer Kredite nutzen könnte. Khans Vorgänger Nawaz Sharif hat einen Wirtschaftspakt mit China über 62 Milliarden US-Dollar eingefädelt, mit dem vor allem die Transport- und Energieinfrastruktur ausgebaut wurde und wird.

Die Projekte wurden aber mit chinesischen Geldern finanziert, und die damit verbundenen langfristigen Abhängigkeiten von China waren bereits in der Vergangenheit in Pakistan immer wieder kritisiert worden.

Will Khan außenpolitische Fortschritte erzielen, wird laut Experten seine größte Herausforderung sein, aus dem Schatten der Armee zu treten. „Er muss beweisen, dass er unabhängige Entscheidungen treffen kann“, sagt der Politanalyst Rehan Sarwar.

Die Nachbarländer Indien und Afghanistan beschuldigen Pakistan, islamistische Extremisten gegen sie einzusetzen. Nach der Wahl hatte Khan angekündigt, die Beziehungen zu beiden Ländern verbessern zu wollen. Seine PTI hatte auch überlegt, Indiens Premier Narendra Modi zum Amtsantritt Khans einzuladen, entschied sich schlussendlich aber dagegen. Kritiker beschrieben die Entscheidung als erste Kapitulation vor der Armee.

Auch US-Präsident Donald Trump beschuldigte Pakistan, Islamisten zu unterstützen. Im Januar strich er US-Militärhilfen für das Land und ließ kürzlich auch ein jahrzehntelanges Programm zur Ausbildung pakistanischer Militärs durch das Pentagon einstellen. „Die USA sind wütend und wollen, dass Pakistan in Afghanistan hilft“, sagt der Sicherheitsanalyst und Ex-General Talat Masood. „Die Verbindungen mit Washington zu verbessern, werden viel Geschick von Khan erfordern.“ (dpa)