„Indoktrination statt Bildung“: Trump will Steuerprivilegien für Universitäten prüfen lassen

Von 11. Juli 2020 Aktualisiert: 11. Juli 2020 13:03
Universitäten sind in den USA auf Bundesebene und in den meisten Bundesstaaten aufgrund ihres Gemeinnützigkeitsstatus von der Körperschaftsteuer befreit. Präsident Donald Trump will dies nun ändern. Er sieht dort zunehmend Vermittlung von Ideologie statt von Bildung.

US-Präsident Donald Trump hat das US-Finanzministerium angewiesen, zu prüfen, ob bestehende Steuervorteile und Zuwendungen aus Bundesmitteln, die manche Universitäten und Hochschulen genießen, noch gerechtfertigt seien.

Auf Twitter argwöhnte er, dass viele Einrichtungen, die Steuerprivilegien genießen, nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen, höhere Bildung zu vermitteln, sondern zu Echokammern und Kaderschmieden für die extreme Linke geworden seien:

„In zu vielen Universitäten und Schulsystemen geht es nicht um Bildung, sondern um radikal linke Indoktrination.“

„Unsere Kinder müssen gebildet, nicht indoktriniert werden“

Trump will eine derartige Zweckentfremdung nun mit dem Verlust von Privilegien ahnden, schreibt er auf Twitter weiter:

„Deshalb habe ich das Finanzministerium angewiesen, allfällige Steuererleichterungen und/oder Fördermittel zu überdenken. Beide werden wegfallen, wenn diese Propaganda und dieses Agieren gegen die politische Ordnung weitergehen. Unsere Kinder müssen gebildet, nicht indoktriniert werden!“

Spezifische Namen nannte Trump nicht. Die meisten öffentlichen und privaten Universitäten fallen nach Bundesgesetz unter den Begriff der 501(c)(3)-Organisationen und müssen deshalb ihre Erträge nicht versteuern. Ähnliches gilt in Bundesstaaten und – wie Fox News unter Berufung auf eine Erhebung des Yale-Rechtswissenschaftlers Henry Hansmann berichtet – auch bezüglich Grundsteuern auf Bundesstaats- und Lokalebene.

Trump sieht schulisch vermittelten Selbsthass hinter Unruhen

Zuständig für die Überprüfung von Steuervergünstigungen ist die dem Finanzministerium unterstehende Bundesfinanzbehörde Internal Revenue Service (IRS). Zwar ist es der Behörde untersagt, Organisationen auf der Basis ideologischer Überzeugungen zu regulieren, allerdings gäbe es denkbare Sanktionsmöglichkeiten für Einrichtungen, die offiziell als gemeinnützige Organisationen zur Förderung von Religion, Ausbildung, sozialen Zwecken, Wissenschaft, Kunst, Sport, Kinderschutz und Tierschutz firmieren, aber in ihrem tatsächlichen Gebaren diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden.

Zudem sind Privilegien nach Art. 501 an die Veröffentlichung einiger finanzieller Dokumente und eine Einschränkung der politischen Aktivitäten geknüpft.

Bereits in seiner Rede zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli hatte Präsident Donald Trump am Mount Rushmore National Memorial scharfe Kritik an linksextremen Ideologen geübt, die ihre Autorität als Lehrpersonal nutzten, um Schülern und Studenten ihre Doktrin aufzunötigen oder Intoleranz gegen Andersdenkende zu predigen. Trump griff Schulen an, die Kinder lehrten, „unser Land zu hassen“ und „radikal linken Faschismus“, zu verbreiten, der „absolute Gefolgschaft“ verlange.

Treadgold: „Öffentliche Förderungen von Universitäten massiv kürzen“

Trump sieht auch Schulen und Universität als treibende Kräfte für die Unruhen, die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai, das Land heimsuchen und die unter anderem zur Zerstörung und Beschädigung von Denkmälern geführt hatten.

„Gegen jedes Gesetz von Gesellschaft und Natur werden unsere Kinder in Schulen dazu erzogen, unser Land zu hassen und zu glauben, die Männer und Frauen, die es errichtet hatten, wären keine Helden, sondern Schurken gewesen.“

Bereits vor drei Jahren hatte Donald Trump seine umfassende Steuerreform unter anderem dadurch gegenfinanziert, dass er Zuwendungen an Einrichtungen der höheren Bildung mit einer neuen Abgabe bedachte. Dies wirkte sich unter anderem auf 30 besonders reiche Universitäten wie Stanford oder Harvard aus.

Warren Treadgold hat in seinem Buch „The University We Need“ versucht, darzustellen, welche Schritte erforderlich wären, um die Bildungsmisere zu überwinden und dabei an den Universitäten anzusetzen. Er glaubt an die Reformierbarkeit dieser Institution, will die öffentlichen Förderungen für den Universitätsbetrieb auf maximal 20 Prozent des Etats limitieren und durch eine radikale Reform der Führung untaugliche Ideen, Lehrmaterialien, Professoren und Studenten loswerden.

„Akademie ist heute feindlich okkupiertes Territorium“

Er sieht Ungarn als positives Beispiel, wo alle Abteilungen geschlossen wurden, die sich mit Pseudowissenschaften wie Genderstudien befassen. Diese Lösung sollte auf alle Bereiche ausgeweitet werden, die für sich genommen nicht marktfähig sind und doktrinäre Ideologie statt ergebnisoffener, tatsachenbasierter Forschung bieten.

Er schätzt allerdings ein, dass die, die ideologischen Einfluss ausüben, nicht ihre Privilegien freiwillig aufgeben wollen:

„Die Akademie ist heute feindlich okkupiertes Territorium, verteidigt durch eine beachtliche Armee der Ignoranten, Korrupten, Vulgären und Perversen, und diese sind nicht im Begriff, ihre Privilegien aufzugeben.“

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Andere Kritiker des derzeitigen Bildungsbetriebes plädieren dafür, Parallelstrukturen im Bereich der höheren Bildung aufzubauen, entweder über Onlinedienste oder stationäre Einrichtungen oder beides. Investoren, Crowdsourcing, Stiftungen, Organisationen oder auch pragmatische Regierungen könnten zur Entstehung dieser Parallelstruktur beitragen.

Muslimbrüder und KP-Regime in China als großzügige Spender westlicher Universitäten

Der Psychologe Jordan Peterson baut unterdessen bereits eine eigene Online-Universität auf. Die Grundlage in der Primär- und Sekundärbildung würden schon seit längerem Staaten mit Bildungspflicht und Voucher-Programmen schaffen, in denen Bildung abseits ideologisch durchsetzter Lehrpläne auch in vollständig privaten Einrichtungen oder zu Hause stattfinden kann.

Neben der einseitigen ideologischen Ausrichtung der Lehrinhalte und der Personalentscheidungen geraten Universitäten immer häufiger auch ins Gerede, weil ausländische staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen, sich durch umfangreiche finanzielle Zuwendungen dort ein Standbein zu verschaffen. Neben Staaten wie Katar zählt unter anderem auch das KP-Regime in China zu den großzügigsten Geld- und Sachspendern an US-amerikanischen Universitäten.

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