Internationale Proteste nach Wahlsieg von Venezuelas Präsident Maduro

Epoch Times21. Mai 2018 Aktualisiert: 21. Mai 2018 21:33
Nach dem Wahlsieg von Maduro kündigt die USA Sanktionen an, die 14 Staaten der Lima-Gruppe wollen ihre Botschafter abziehen. Außenminister Heiko Maas kritisierte die Wahlen als undemokratisch. Russlands Staatschef Wladimir Putin dagegen gratulierte Maduro.

Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag hat international für harte Kritik und Drohungen gegen die Regierung in Caracas gesorgt.

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag „rasche wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen“ gegen Venezuela an. Die 14 Staaten der Lima-Gruppe wollen ihre Botschafter abziehen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Wahlen als undemokratisch. Russlands Staatschef Wladimir Putin dagegen gratulierte Maduro.

Pompeo erklärte am Tag nach der Wahl in Venezuela, die USA wollten mit den angekündigten Sanktionen die „Wiederherstellung der Demokratie“ unterstützen. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie „frei, faire und transparente Wahlen“ zulasse.

Länder der Lima-Gruppe wollen Botschafter zurückrufen

Auch die Länder der so genannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und verkündeten, ihre Botschafter aus Protest zurückzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein.

In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe „nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen“. Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.

Heiko Maas: Es waren keine freien und fairen Wahlen

Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte „angemessene Maßnahmen“ an. „Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern“, schrieb Rajoy im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, twitterte Bundesaußenminister Maas.

Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.“

Glückwünsche erhielt Maduro dagegen aus Russland. Präsident Putin wünsche Maduro „gute Gesundheit und Erfolg bei der Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen“, teilte der Kreml mit. Auch Kuba begrüßte den „breiten Sieg“ des venezolanischen Staatschefs.

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war Maduro nach Angaben des Wahlrats (CNE) nach Auszählung fast aller Stimmzettel auf knapp 68 Prozent gekommen. Der wiedergewählte sozialistische Staatschef sprach von einem „historischen Rekord“.

Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert, die Beteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Maduros Herausforderer Henri Falcón kam nach Angaben des Wahlrats auf 21,2 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci landete mit rund elf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Falcón und Bertucci erkannten Maduros Sieg nicht an und verlangten eine Neuansetzung der Präsidentschaftswahl.

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. (afp)

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