Internationaler Gerichtshof weist Boliviens Anspruch auf Zugang zum Meer zurück

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Boliviens seit Jahrzehnten erhobene  Forderung nach einem eigenen Zugang zum Meer durch chilenisches Gebiet zurückgewiesen. Chile sei rechtlich nicht verpflichtet, Verhandlungen mit Bolivien über einen Zugang zum Pazifik zu führen, erklärte Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf am Montag in Den Haag. Chiles Präsident Sebastián Piñera begrüßte das Urteil. Boliviens Staatschef Evo Morales schwor hingegen, sein Land werde „niemals“ auf seine Forderungen verzichten.

Der IGH habe die Entscheidung in dem jahrzehntelangen Streit zwischen den beiden südamerikanischen Ländern mit zwölf zu drei Stimmen gefällt, sagte Yusuf. Er hoffe jedoch, dass „mit der Bereitschaft beider Seiten sinnvolle Verhandlungen unternommen werden können“.

Bolivien hatte 1883 seinen Zugang zum Meer verloren, als es nach einem Krieg mit Chile 120.000 Quadratkilometer Land und 400 Kilometer Küste abtreten musste. Die bolivianische Regierung drang seit Jahren darauf, von Chile wieder einen Zugang zum Pazifik zu erhalten. Im April 2013 rief sie den IGH an, um Verhandlungen mit Chile über einen neuen Grenzverlauf durchzusetzen.

Das Gericht habe mit seiner Entscheidung jetzt „die Dinge wieder zurechtgerückt“, sagte Piñera in Chiles Hauptstadt Santiago. „Heute ist ein großer Tag für Chile, aber auch für das internationale Recht und das gesunde und friedliche Zusammenleben der Staaten“, fügte er hinzu.

Sein bolivianischer Amtskollege sah das anders: Bolivien werde seinen Anspruch auf einen Zugang zum pazifischen Ozean „niemals aufgeben“, sagte Morales Reportern nach dem Urteil in Den Haag. Die „Völker der Welt“ wüssten, dass den Bolivianern ihr hoheitlicher Zugang zum Meer weggenommen wurde.

Eine kleine Gruppe bolivianischer Demonstranten schwenkte außerhalb des Haager Friedenspalastes Flaggen, spielte auf Panflöten und trommelte. „Der Kampf geht weiter“, riefen sie nach dem Urteil. Wie bedeutsam das Thema für Bolivien ist, zeigt sich auch daran, dass das Land nach wie vor eine Marine unterhält – trotz fehlenden Zugangs zum Meer.

Chile beharrt darauf, dass die Grenzen im Friedensvertrag von 1904 verbindlich festgelegt worden seien. Nach Ansicht Boliviens ist dieses Abkommen allerdings nicht gültig, da es unter Zwang unterzeichnet worden sei. Die beiden südamerikanischen Länder unterhalten seit 1978 keine diplomatischen Beziehungen zueinander.

Bolivien argumentiert, dass ein eigener Zugang zum Meer dem ärmsten südamerikanischen Land zu wirtschaftlichem Wachstum und Entwicklung verhelfen würde. Vergangene Woche hatte Chile darauf hingewiesen, dass Bolivien bereits jetzt „volle und uneingeschränkte Rechte“ besitze, Waren zwischen dem Land und dem Pazifik zu transportieren.

Der 1945 gegründete Internationale Gerichtshof ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Er entscheidet über Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedsstaaten. Seine Urteile sind bindend und können nicht angefochten werden. (afp)