Irak: Politische Kräfte einigen sich auf Ende der Proteste – Massive Einsätze von Tränengas

Nach einer Einigung der wichtigen politischen Kräfte auf eine Beilegung der Krise im Irak sind die Sicherheitskräfte landesweit mit großer Härte gegen die Protestbewegung vorgegangen. In Bagdad drängten Sicherheitskräfte am Samstag Demonstranten von mehreren besetzten Brücken.

Auch im Südirak kam es zu Zusammenstößen, nach Angaben von Ärzten wurden dabei drei Menschen getötet. Zuvor hatten sich die führenden politischen Akteure des Irak nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den zuletzt heftig umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und im Gegenzug für Reformen einem scharfen Vorgehen gegen die Protestbewegung zugestimmt.

Unter massivem Einsatz von Tränengas eroberten die Sicherheitskräfte in Bagdad die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Schuhada und Al-Ahrar zurück, wie AFP-Reporter berichteten. Die drei Brücken verbinden die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben.

Die Al-Sinek-Brücke war bisher die wichtigste Verbindung der Demonstranten zur Botschaft des Iran. Teile der Protestbewegung werfen dem Nachbarland vor, die Regierung in Bagdad zu stützen, der sie Korruption vorwerfen. Die Brücken Al-Ahrar und Al-Schuhada führen zum Büro des Ministerpräsidenten und der Zentrale des Staatsfernsehens.

Auf der Al-Rashid-Straße, einer der zentralen Verkehrsadern in Bagdad, kam es zu heftigen Zusammenstößen. „Nachdem sie uns von der Brücke vertrieben haben, haben sie damit begonnen, Blendgranaten in unsere Richtung zu werfen“, sagte ein Demonstrant, der sein Gesicht in einen schwarzen Schal gehüllt hatte.

Weiter besetzt hielten Demonstranten zunächst die Al-Dschumhuriyah-Brücke. Bei der „Brücke der Republik“ handelt es sich um die am südlichsten gelegene Brücke in der irakischen Hauptstadt. Sie liegt dem Haupt-Protestlager am zentralen Tahrir-Platz am nächsten. In die andere Richtung führt sie in die sogenannte grüne Zone, wo unter anderem die britische und die US-Botschaft liegen.

Protestlager im Süden des Landes aufgelöst

Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstranten vor. In Karbala blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas gegen das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

Nach tagelangen Gesprächen hatten sich die lange zerstrittenen politischen Kräfte des Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Mahdi zu stützen. Sie einigten sich laut Angaben hochrangiger Politiker auf die Notwendigkeit von Reformen und auf die Beendigung der Protestbewegung.

Der mächtigen Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, habe bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großayatollah Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan.

Daraufhin hätten die politischen Kräfte der Regierung freie Hand für die Beendigung der Proteste „mit allen Mitteln“ gegeben. Sie hätten sich zudem auf Reformen verständigt, die noch am Samstagabend im irakischen Parlament diskutiert werden sollten.

In Bagdad und mehreren südirakischen Städten hatte sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert. Trotz der Gewalteskalation und nächtlichen Ausgangssperren gehen die Iraker weiterhin auf die Straße und fordern mittlerweile den Sturz der Regierung. Gemäß einer AFP-Zählung wurden seit Beginn der Proteste am 1. Oktober bereits fast 300 Menschen getötet. Die Regierung hat zuletzt keine aktuellen Zahlen mehr zu den Todesopfern veröffentlicht. (afp)