Irakisches Parlament fordert Entsendung von Truppen in Nordirak

Das irakische Parlament hat die Entsendung von Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete gefordert. Während die Kurden im Nordirak am Montag in einem umstrittenen Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmten, forderte das Parlament in Bagdad Ministerpräsident Haidar al-Abadi in einer Resolution auf, Soldaten in Gebiete zu entsenden, die seit 2003 von den Kurden besetzt worden sind.

Die Regierung ist gemäß der Verfassung verpflichtet, den Beschlüssen des Parlaments Folge zu leisten. Die Entsendung von Truppen würde einer Kriegserklärung an die Kurden gleichkommen. Bei den umstrittenen Gebieten geht es um Gebiete, die außerhalb der Grenzen der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak liegen, aber seit Jahren von den kurdischen Truppen kontrolliert werden.

Insbesondere geht es um die ölreiche Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinzen Niniveh, Dijala und Salaheddin. Die meisten dieser Gebiete wurden seit 2014 von den kurdischen Peschmerga-Milizen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erobert. Bagdad hatte bereits am Sonntag gewarnt, alle „nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der nationalen Einheit zu ergreifen.

Trotz des massiven Widerstands der Zentralregierung und der Nachbarn Iran und Türkei hat der Kurdenführer Massud Barsani das Unabhängigkeitsreferendum nicht aufgegeben. Im Vorfeld war vermutet worden, dass Barsani mit dem nicht bindenden Volksentscheid vor allem seine Verhandlungsposition gegenüber Bagdad stärken wolle. Es droht nun aber, eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation in Gang zu setzen.

Kurden feiern nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Kurdenregion im Nordirak. 25. September 2017. Foto: AHMAD AL-RUBAYE/AFP/Getty Images

(afp)

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