Iraks neue Regierung nimmt Formen an – Erste Sitzung des Parlaments

Im Machtkampf um die künftige Regierung im Irak ist dem schiitischen Regierungschef Haidar al-Abadi ein wichtiger Erfolg gelungen. Al-Abadis Wahlbündnis schloss sich mit der Liste des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr und weiteren Gruppen zum größten Block im neu gewählten Parlament zusammen. Damit fällt ihnen das Recht zu, die nächste Regierung zu bilden. Der Block verfügt über 180 Stimmen und damit über eine Mehrheit, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur am Montag meldete.

Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments forderte Al-Abadi die Abgeordneten in seiner Rede auf, nun dem Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaftsreformen Vorrang zu geben. Nach dem Kampf gegen die Terrormliz Islamischer Staat (IS) sind große Gebiete vor allem im Norden und Westen des Iraks zerstört. Der Weltbank zufolge kostet der Wiederaufbau fast 90 Milliarden Dollar (rund 77 Milliarden Euro).

Vor allem im Süden des ölreichen Landes kam es zudem in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Protesten gegen die schlechte Versorgung mit Wasser und Strom. Die Demonstranten wandten sich auch gegen eine ihrer Meinung nach ausufernde Korruption.

Die Parlamentswahl am 12. Mai war die erste nach dem von Al-Abadi verkündeten Sieg über den IS. Sie galt deshalb als richtungsweisend. Wegen eines Streit über Unregelmäßigkeiten und Stimmfälschungen verzögerte sich die Bekanntgabe des Endergebnisses und damit auch die erste Sitzung des Parlaments um Wochen.

Die Abgeordneten bestimmen zunächst einen Parlamentspräsidenten und zwei Stellvertreter. Sie haben zudem bis zu einem Monat Zeit, um mit Zweidrittelmehrheit einen neuen Staatschef zu wählen. Dieser beauftragt den größten Block im Parlament, eine Regierung zu bilden. Im multikonfessionellen Irak ist der Parlamentspräsident stets ein Sunnit, der Staatschef ein Kurde und der Regierungschef ein Schiit.

Al-Sadrs Liste Sairun hatte bei der Wahl überraschend die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Er hat sich unter anderem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Al-Abadi kam auf Platz drei. Unklar ist, ob sich auch noch andere Gruppen dem größten Block im Parlament anschließen und damit Teil der Regierung werden.

Dabei richten sich die Augen vor allem auf die Liste des Politikers Hadi al-Amiri, der den einflussreichen Schiitenmilizen nahesteht. Diese haben enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran. Al-Amiris Liste war bei der Wahl auf dem zweiten Platz gelandet. Auch die großen kurdischen Parteien haben noch nicht entschieden, welchem Parlamentsblock sie sich anschließen werden. (dpa)