Iran: Boltons Abgang ist Niederlage für USA – Pompeo: Keine Kursänderung – Trump zu Gespräch bereit

Epoch Times11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 10:31
US-Außenminister Mike Pompeo betonte am Dienstag, Boltons Ausscheiden dürfe nicht als Strategiewechsel interpretiert werden. Die US-Politik des "maximalen Drucks" auf Teheran werde fortgesetzt.

Der Iran hat das Ausscheiden von US-Sicherheitsberater John Bolton begrüßt. Boltons Abgang sei ein „klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks“ auf den Iran, schrieb ein enger Mitarbeiter des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, Hesameddin Aschena, am Dienstag mit Onlinedienst Twitter:

Die Blockade des Iran wird zusammenbrechen.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag Boltons Entlassung verkündet und diese mit starken Meinungsverschiedenheiten begründet. Bolton war als außenpolitischer Hardliner und Vertreter einer strengen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran bekannt.

Trump zu Gipfel mit Ruhani „ohne Vorbedingungen“ bereit

US-Außenminister Mike Pompeo betonte am Dienstag, Boltons Ausscheiden dürfe nicht als Strategiewechsel interpretiert werden. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, der Präsident und seine wichtigsten Berater seien mit Blick auf die Iran-Sanktionen „komplett auf einer Linie“.

Neue Vorwürfe, Warnungen, aber auch neue Signale der Gesprächsbereitschaft: Die USA haben den Iran geheimer Atom-Aktivitäten verdächtigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zu einem bilateralen Gipfel unterstrichen.

Präsident Donald Trump sei zu einem Treffen mit Irans Staatschef Hassan Ruhani „ohne Vorbedingungen“ bereit, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag in Washington. Die US-Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran werde jedoch fortgesetzt.

Trump hatte im Mai 2018 das von ihm als völlig unzureichend kritisierte internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Seither ließ er Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen. Gleichzeitig signalisierte Trump mehrfach, dass er zu einem Treffen mit Ruhani bereit ist.

An dieser grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft hat sich auch dadurch nichts geändert, dass der Iran zuletzt mehrere Schritte zu seinem Rückzug aus dem Atomabkommen unternommen hatte – und dass die USA den Iran geheimer atomarer Aktivitäten verdächtigen.

US-Außenminister Mike Pompeo warf Teheran am Dienstag vor, nicht vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren. Dies werfe „Fragen hinsichtlich möglichen undeklarierten Atommaterials oder nuklearer Aktivitäten auf“, schrieb Pompeo im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Wenig später bestätigte aber auch der US-Außenminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mnuchin, Trump sei weiter zu einem Treffen mit Ruhani bereit. Auf eine entsprechende Frage entgegnete Pompeo knapp: „Sicherlich.“

Ruhani hatte in der vergangenen Woche ein bilaterales Treffen mit Trump ausgeschlossen. Denkbar seien allenfalls Verhandlungen im multilateralen Rahmen der sogenannten 5+1-Gruppe, die das Atomabkommen von 2015 ausgehandelt hatte, sagte er. Als Vorbedingung dafür müssten die USA aber ihre Sanktionen aufheben.

Die fortgesetzte Gesprächsbereitschaft Trumps gegenüber dem Iran ist möglicherweise einer der Gründe dafür, warum sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ausscheiden musste.

Bolton für noch härteres Vorgehen als Trump

Trump gab kurz vor der Pressekonferenz von Pompeo und Mnuchin, an der ursprünglich auch Bolton teilnehmen sollte, dessen Entlassung bekannt. Er begründete dies mit deutlichen Meinungsverschiedenheiten mit Bolton.

Bolton hatte offenbar einen noch deutlich härteren Kurs gegenüber Teheran vertreten als Trump und andere Regierungsmitarbeiter.

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Pompeo sagte, es treffe sicherlich zu, dass er und Bolton „viele Male“ unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Mnuchin betonte, auch nach Boltons Abgang werde es keine Abschwächung des Kurses gegenüber Teheran geben: „Wir haben mehr Sanktionen verhängt als irgendjemand sonst.“

Auf der Pressekonferenz verkündeten Mnuchin neue Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Führungsmitglieder der Al-Kuds-Brigaen – der im Ausland aktiven Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden – sowie der schiitischen Hisbollah-Miliz. Die US-Regierung begründet diese Sanktionen mit „terroristischen“ Aktivitäten.

Pompeo sagte, der Iran verfolge geheime nukleare Aktivitäten. Am Vortag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran vorgeworfen, eine geheime Anlage zur Herstellung von Atomwaffen zerstört zu haben.

Teheran habe den Standort nahe der Stadt Abadeh im Zentrum des Landes zwischen Juni und Juli dieses Jahres vernichtet. Dies sei geschehen, nachdem die iranische Regierung erfahren habe, dass die Anlage von Israel entdeckt worden sei.

In aller Öffentlichkeit hatte der Iran in den vergangenen Monaten gleich mehrere Schritte zu seinem Rückzug aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms unternommen.

So nahm das Land zuletzt leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb als das Abkommen erlaubt. Bereits im Juli hatte das Land nach eigenen Angaben die in der Vereinbarung festgelegten Höchstgrenzen für die Lagerung und Anreicherung von Uran überschritten. (afp/nh)