Iran: Chamenei vertraut den Europäern nicht und schließt weitere Kontakte mit den USA aus

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat allen weiteren Kontakten mit den USA eine Absage erteilt.

Der Bruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump habe gezeigt, dass „die Regierung der Islamischen Republik mit Amerika nicht interagieren kann“, sagte Chamenei am Mittwochabend in einer Rede. „Warum? Weil sich Amerika nicht an seine Versprechen hält.“

Zugleich forderte Chamenei von den Europäern konkrete Garantien, um dem Iran den Verbleib in dem Wiener Atomabkommen von 2015 zu erlauben. „Der Iran sucht keinen Streit mit den Europäern, doch angesichts ihres früheren Verhaltens vertrauen wir ihnen nicht“, sagte er. „Sie müssen daher echte Garantien geben.“ Wenn die EU-Vertragspartner nicht rasch reagierten, werde der Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen USA „verurteilen“

Chamenei forderte von Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Mitunterzeichner des Atomabkommens insbesondere, die USA für den Bruch des Vertrags im UN-Sicherheitsrat zu verurteilen. Zudem komme es nicht in Frage, dass sie Irans Raketenprogramm oder seine Regionalpolitik zum Thema machen. Der Iran werde niemals auf seine „Machtmittel, besonders was die Verteidigung betrifft, verzichten“, betonte er.

Chamenei, der im Iran in der Politik das letzte Wort hat, forderte von den Europäern zudem Garantien zum Aufkauf iranischen Öls, wenn die USA seine Ölexporte zu blockieren versuchten. Auch müssten die europäischen Banken den Handel der iranischen Regierung und des Privatsektors sicherstellen, verlangte Chamenei in der Rede, der auch Präsident Hassan Ruhani beiwohnte. Das Atomabkommen ist Ruhanis bisher größter politischer Erfolg.

US-Präsident Trump verkündete am 8. Mai den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Zugleich setzte er die im Zuge des Abkommens ausgesetzten Finanz- und Handelssanktionen wieder in Kraft. Die Europäer ebenso wie Russland und China wollen an dem Abkommen festhalten, doch sind ihre Möglichkeiten begrenzt.

Da die US-Sanktionen auch europäische Firmen bedrohen, die Geschäfte mit dem Iran machen, haben schon viele Konzerne angekündigt, sich aus dem Iran zurückzuziehen. US-Außenminister Mike Pompeo hat Teheran am Montag zwölf Bedingungen für ein neues Atomabkommen gesetzt, darunter die völlige Aufgabe seines Raketenprogramms und das Ende seiner Unterstützung für Milizen in Syrien, dem Irak und dem Jemen. (afp)