Iranischer Präsident Ruhani schließt Neuverhandlung von Atomabkommen aus

Im Streit um das internationale Atomabkommen mit dem Iran bleiben die Fronten zwischen Washington und Teheran verhärtet. Der iranische Präsident Hassan Ruhani erteilte am Sonntag möglichen Nachverhandlungen eine klare Absage. Das Atomabkommen sei „nicht verhandelbar“, sagte er in einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo demonstrierte bei seinen Antrittsbesuchen im Nahen Osten Härte gegenüber dem Iran.

Ruhani sagte in seinem Telefonat mit Macron, das Atomabkommen vom Juli 2015 sei „nicht verhandelbar“. Der Iran werde „keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen“.

Macron hatte sich bei seinem Besuch in Washington bemüht, Trump von der Notwendigkeit des Abkommens zu überzeugen. Zugleich erklärte er sich zu Ergänzungen bereit – danach könnte das bestehende Abkommen die erste von vier Säulen eines zukünftigen Vertrags sein.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in Washington am Freitag offen dafür, das Abkommen durch weitere Bestimmungen zu ergänzen. Das ballistische Raketenprogramm des Iran wie auch die iranischen Aktivitäten in Syrien und im Libanon bezeichnete Merkel in Washington als „Gegenstand größter Besorgnis“.

Trump drohte mit Kündigung

Trump hat die internationale Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, sie vollständig aufzukündigen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss der US-Präsident bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben.

US-Außenminister Mike Pompeo besuchte am Wochenende Saudi-Arabien und Israel, die regionalen Erzfeinde des Iran. Dabei machte er deutlich, dass Trump weitere eine Aufkündigung des Atomabkommens erwägt. Die Vereinbarung mit Teheran „in ihrer jetzigen Form“ sei nicht ausreichend, um dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verbauen, sagte Pompeo in Riad. Die USA würden „weiter mit unseren europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um das Abkommen nachzubessern“.

Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir forderte weitere Sanktionen gegen den Erzrivalen Iran wegen dessen Raketenprogramms, „seiner Unterstützung für Terrorismus und seiner Einmischung in die Angelegenheiten von Ländern in der Region“.

Der US-Außenminister ist nach Israel unterwegs

Aus Riad reiste Pompeo nach Israel weiter, um sich mit Regierungschef Benjamin Netanjahu auszutauschen. Dieser warf dem Iran „wachsende Aggression“ vor. Pompeo sagte, der Iran strebe weiter die „Vorherrschaft im Nahen Osten“ an. Der neue US-Außenminister flog am Abend weiter nach Jordanien.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, wie Pompeo ein außenpolitischer Hardliner, sagte dem Fernsehsender Fox News, die Entscheidung über das Atomabkommen sei noch nicht gefallen. Derzeit prüfe der US-Präsident den Vorschlag Macrons, Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen mit Teheran zu führen. In der Vergangenheit hatte Bolton gefordert, das Atomabkommen mit Teheran zu „zerfetzen“, und für Luftangriffe auf iranische Atomanlagen plädiert.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte am Samstag mit Macron und am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May über das Iran-Abkommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Alle drei hätten sich erneut für einen Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen ausgesprochen.

Zugleich bekräftigten Merkel, Macron und May ihre Bereitschaft, „in einem größeren Rahmen mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen zur Dauer nuklearer Beschränkungen sowie zu weiteren Themen auszuarbeiten“.

Dies betreffe insbesondere das ballistische Raketenprogramm des Iran und seine Rolle in der Region. Downing Street erklärte nach Mays Telefonaten mit Merkel und Macron, das Abkommen sei „der beste Weg, die Bedrohung eines atomar bewaffneten Iran zu neutralisieren“, müsse aber ergänzt werden. (afp)