Israel: Araber-kritische Kandidaten zur Wahl zugelassen

Die Wahlkommission in Israel hat am Mittwoch zwei Kandidaten einer stark rechten Partei zu den Parlamentswahlen zugelassen. Mit 16 zu 15 Stimmen entschied die Kommission, die Kandidatur der Politiker Michael Ben-Ari und Itamar Ben-Gvir zu erlauben. Beide gehören der Partei Jüdische Kraft an, die oft als rassistisch kritisiert wird.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ben-Ari am Dienstagabend „Aufruf zum Rassismus“ vorgeworfen. Er habe israelische Araber als „verräterisch und mordlustig“ beschrieben und mache „ethnisch-nationalistisch Stimmung gegen die arabische Bevölkerung“, die etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht.

Jüdische Kraft wird von Anhängern des Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die später verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel einsetzte und die in der EU, den USA und in Israel selbst als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.

Benjamin Netanjahus derzeitige Koalition gilt bereits als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel. Ende Februar hatte der Regierungschef ein Bündnis ultrarechter Parteien geschmiedet und vermittelt, dass Jüdische Kraft, Jüdisches Heim und Nationale Union bei der Wahl am 7. April mit einer gemeinsamen Liste antreten. Sein Einsatz für das rechte Bündnis wurde von politischen Kommentatoren heftig kritisiert.

Netanjahus wichtigster politischer Gegner, das zentristische Parteienbündnis Blau und Weiß, stellte unterdessen sein Wahlprogramm vor. Darin ist zwar von einer Trennung von den Palästinensern die Rede, der Begriff „Zweistaatenlösung“ wird aber vermieden. Nach aktuellem Umfragen gilt es als wahrscheinlich, dass Blau und Weiß im neuen israelischen Parlament die meisten Abgeordneten stellen wird. (afp)