Israel: Konflikt zwischen Rivlin und Netanjahu wird schärfer – Verhältnis zu Orban und Kurz als Zankapfel

Von 5. December 2018 Aktualisiert: 5. Dezember 2018 11:32
Der latente Konflikt zwischen Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu droht zu eskalieren. Die drohende Korruptionsanklage gegen Netanjahu ist dabei ein Streitpunkt. Ein anderer ist das Verhältnis zwischen Jerusalem und konservativen Regierungen wie in Österreich und Ungarn.

In Israel hat sich der Konflikt zwischen dem Präsidenten des Landes, Reuven Rivlin, und Premierminister Benjamin Netanjahu verschärft. Zwar gehören beide der gleichen Partei, dem konservativen Likud-Block, an. Differenzen atmosphärischer Natur hatten jedoch bereits über Jahre hinweg das Verhältnis zwischen beiden Politikern geprägt. Gegenüber dem Nachrichtenportal ynet hatte Rivlin bereits im Februar geäußert: „Sieht aus, als wäre Netanjahu nicht mein Freund.“

Zwei Faktoren haben die Spannungen nun weiter verstärkt. Der eine ist, dass Netanjahu gesetzgeberische Schritte erwägt, um dem Präsidenten engere Vorgaben zu setzen, welches Mitglied der Knesset er mit der Regierungsbildung beauftragen kann. Netanjahu will erreichen, dass der Präsident nur Parteichefs, die ein Parlamentsmandat innehaben, damit betrauen kann. Es wird erwartet, dass noch in den nächsten Tagen eine abgeschwächte Fassung das Parlament passieren wird, wonach der Regierungsauftrag an jenes Knesset-Mitglied gehen müsse, das voraussichtlich die größte Unterstützung unter den Abgeordneten hat.

Zuvor hatten Medienberichte suggeriert, Rivlin könnte nach den nächsten Knesset-Wahlen, die bis spätestens 5. November 2019 stattfinden müssen, den früheren Bildungsminister Gideon Saar mit der Regierungsbildung beauftragen. Hintergrund ist die Empfehlung der israelischen Polizei, Netanjahu wegen angeblicher Bestechung anzuklagen. Der Regierungschef sieht in den Vorwürfen den Ausdruck des Versuchs linker Kräfte in den Institutionen, ihn auf diese Weise aus dem Amt zu zwingen – nachdem dieses Vorhaben an der Wahlurne wiederholt gescheitert war.

Europas Konservative: Vom völkischen Nationalismus zur Solidarität mit Israel

Der andere Zankapfel ist das Verhältnis der israelischen Regierung zu rechtskonservativen Parteien in Europa. Die meisten rechtsnationalen Kräfte in Europa hatten gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine stark antisemitische Ausrichtung angenommen. Einige davon, die später an die Macht gekommen waren, hatten in ihren Ländern den rassenideologischen Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die europäischen Juden gebilligt oder sogar unterstützt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren in den meisten rechten Parteien in Europa über Jahrzehnte hinweg immer noch antisemitische Reflexe und eine apologetische Haltung gegenüber Hitlerdeutschland oder damit verbündeten Kräfte zu verzeichnen.

Erst seit der Jahrtausendwende hat sich diese Ausrichtung zunehmend verändert. Bisweilen koexistierten dabei alte antisemitische und neurechte israelfreundliche Kräfte innerhalb der gleichen Partei – etwa in Österreichs FPÖ, im französischen Front National oder im italienischen MSI, der später in der Alleanza Nazionale aufging.

Benjamin Netanjahu hatte zuletzt insbesondere mit Ungarns Premierminister Viktor Orban und der österreichischen Regierung unter Sebastian Kurz enge Beziehungen geknüpft. In beiden Ländern ist das Verhältnis zur jüdischen Gemeinde und zu Israel historisch belastet. Orban würdigte etwa den langjährigen Reichsverweser Admiral Miklós Horthy als „außergewöhnlichen Staatsmann“, obwohl dieser sich im Zuge seiner Bemühungen, die Verträge von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg aufzuheben, und später im Zweiten Weltkrieg Hitlerdeutschland annäherte. In Ungarn kam es in diesem Zusammenhang auch zu einigen Massakern an Juden, zahlreiche wurden zudem an Deutschland ausgeliefert.

Andererseits hat Orban in seiner Regierungszeit den Antisemitismus in Ungarn vehement bekämpft und Maßnahmen zum Schutz des Bestandes und der Identität der jüdischen Gemeinden auf den Weg gebracht. Außenpolitisch gilt Orban als entschiedener Unterstützer Israels. In einem Treffen mit Netanjahu bezeichnete er es als „konsequent, dass ungarische und jüdische Patrioten eine gemeinsame Plattform finden“.

Kreisky, Waldheim und Haider

In Österreich hatten sich antisemitische Ressentiments auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch über mehrere Jahrzehnte in der Bevölkerung und in den politischen Parteien gehalten. Der sozialistische Langzeit-Bundeskanzler Bruno Kreisky galt als vehementer Israelkritiker und Freund der terroristischen PLO. Die Organisation von Simon Wiesenthal, die sich dem Aufspüren untergetauchter Nazi-Größen widmete, belegte er mit „Mafia“-Vergleichen.

Die bürgerliche ÖVP bestritt 1986 ihren Präsidentschaftswahlkampf für den ebenfalls als anti-israelisch geltenden frühere UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim mit antisemitischen Untertönen. Und die FPÖ, die aus dem VdU, den Sammelbecken von Deutschnationalen und zahlreichen früheren Nationalsozialisten hervorging, hatte ohnehin stets ein angespanntes Verhältnis zur jüdischen Gemeinde und zu Israel.

Ihr 1986 gewählter Parteichef Jörg Haider geriet in Israel unter anderem wegen fallweiser antisemitischer Andeutungen, Besuchen bei Kameradschaftsverbänden mit SS-Beteiligung und einer außenpolitischen Nähe zu arabischen Diktatoren wie Gaddafi oder Saddam Hussein ins Zwielicht. Auch wenn der seit 2005 amtierende Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Kehrtwende in der Haltung der Partei gegenüber Israel vollzog, nimmt die Regierung in Jerusalem nach wie vor von offiziellen Kontakten zu FPÖ-Ministern Abstand. Dies wird mit dem nach wie vor angespannten Verhältnis zwischen der Partei und der jüdischen Gemeinde in Österreich begründet. Private Besuche Straches auf Einladung israelischer Politiker unterhalb der Regierungsebene sind jedoch mittlerweile üblich.

Netanjahu: Gefährlichster Antisemitismus kommt heute von links und aus dem Islam

Präsident Rivlin hatte bereits im Oktober 2017 eine Einladung von Likud-Politikern an Strache kritisiert. Er bezeichnete Kontakte zwischen israelischen Politikern und Parteien wie der FPÖ als „schändliche Allianz mit Gruppen und Faktoren, die ihre Verantwortung im Zusammenhang mit den Verbrechen des Holocaust nicht anerkennen, die diesen Abschnitt der Geschichte vergessen machen wollen und deren Vision eine Wiederholung dieser Gräueltaten gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten beinhaltet“.

In einem CNN-Interview erklärte Rivlin jüngst, „neofaschistische Bewegungen“ würden gegen den Geist, die Prinzipien und die Werte des Staates Israel handeln. Ihnen Legitimität zu geben, sei inakzeptabel, „auch wenn diese den Staat Israel bewundern und dessen Politik unterstützen“.

Auch Netanjahu sprach mit CNN. Er bestritt, dass Regierungen wie jene in Österreich oder Ungarn antisemitische Vorstellungen billigten oder dass Orban oder Kurz eine solche Rhetorik pflegten. Vielmehr habe Orban jüngst ein Zentrum zur Bekämpfung von Antisemitismus in Ungarn gegründet und auch Österreich habe eine Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus organisiert.

Das tatsächliche Problem, so Netanjahu, sei ein neuer Antisemitismus, der aus der extremen Linken und aus radikal-islamischen Bestrebungen in Europa komme. „Die Vorstellung, dass Israel kein Existenzrecht hat, ist heute die äußerste Form des Antisemitismus.“ Demgegenüber haben Orban und Kurz ihre Sympathie für die Idee zum Ausdruck gebracht, ebenso wie die USA unter Präsident Donald Trump ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Etablierte Kräfte der EU wollen Iran aufwerten

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Netanjahu und viele andere Politiker der israelischen Rechten betrachten die Politik der etablierten Kräfte in der EU als deutlich problematischer für Israel und die Juden in Europa als jene der neuen rechtskonservativen Parteien. Neben dem zunehmenden Antisemitismus, der mit der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern nach Europa kommt, und einer recht indifferenten Position der EU im Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen bereitet Jerusalem insbesondere das Festhalten Brüssels am Atomdeal mit dem Iran und seine Gegnerschaft zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen Teheran Sorgen.

US-Präsident Donald Trump hatte sich aus dem Abkommen unter anderem mit der Begründung zurückgezogen, der Iran würde die Mittel, die nach dem Wegfall der Sanktionen zusätzlich in seinen Staatshaushalt fließen, umgehend in Aktivitäten investieren, die die Region destabilisieren und Israel bedrohen.

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