Neues Gesetz: Netanjahu kürzt Zahlungen an palästinensische Autonomiebehörde

Wegen der finanziellen Unterstützung von inhaftierten mutmaßlichen Terroristen und ihren Familien friert Israel Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von umgerechnet 122 Millionen Euro ein. Dieser Betrag entspreche der Summe, welche die Autonomiebehörde vergangenes Jahr an „inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge“ in israelischen Gefängnissen gezahlt habe, teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.

Die israelische Regierung muss der Autonomiebehörde regelmäßig die Mehrwertsteuer und Zölle erstatten, die auf von den Palästinensern importierte Waren erhoben werden. Im Juli verabschiedete das israelische Parlament aber eine Gesetz, wonach die Regierung diese Zahlungen um die Summe kürzen soll, welche die Palästinenserführung an Palästinenser, die anti-israelische Attacken verübt haben, sowie an deren Angehörige gezahlt hat.

Bislang kam das Gesetz nicht zur Anwendung, aber vergangene Woche hatte Netanjahu diesen Schritt als Reaktion auf die Tötung einer jungen Israelin durch einen Palästinenser in Jerusalem angekündigt. Von Israel inhaftierte Palästinenser werden von vielen ihrer Landsleute als Helden im Kampf gegen die israelische Besatzung verehrt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte wiederholt, die finanzielle Unterstützung der Familien von Häftlingen und von „Märtyrern“ sei eine „nationale, humanitäre und soziale Pflicht, die immer unabhängig von israelischem und internationalem Druck erfüllt werden müsse“. Die israelische Regierung prangert an, dass diese Zahlungen Gewalttaten gegen Israel förderten.  (afp)