Israel nach UN-Resolution: Jetzt Ermittlungen gegen Netanjahu – Eiszeit mit Obama extrem

Von 4. Januar 2017 Aktualisiert: 4. Januar 2017 10:25
Israels Präsident Benjamin Netanjahu steht unter Ermittlungsdruck: Der Generalstaatsanwalt hat eine Untersuchung gegen ihn genehmigt – und eine weitere "große Affäre" stehe an, berichten Medien. Kann das alles kurz nach der UN-Resolution Zufall sein? Die Hintergründe zur Eiszeit zwischen Israel und USA.

‚Wertvolle und unerlaubte‘ Geschenke soll Benjamin Netanjahu angenommen haben: Das berichtet der Fernsehkanal 10 über die Ermittlungen gegen Israels Premier. Mindestens zwei Geschäftsleute haben ihm angeblich Geschenke im Gesamtwert von mehreren Hunderttausend Schekeln überreicht. Israelischen Medienberichten zufolge wurde Netanjahu am Montagabend von hochrangigen Polizeioffizieren deshalb drei Stunden lang verhört.

Fünfzig Zeugenaussagen seien bereits durch die Ermittler aufgenommen, darunter die des Präsidenten des ‚World Jewish Congress‘, Ronald S. Lauder, wie die ‚Jüdische Allgemeine‘ berichtet. Lauder habe bestätigt, Netanjahu und seiner Familie Geschenke überreicht zu haben und betonte, dass es sich um „Geschenke unter Freunden im Rahmen einer Jahrzehnte andauernden Freundschaft“ handele.

Israels Justiz nicht zimperlich bei Politikern

Israelische Ermittlungsbehörden und Justiz sind nicht zimperlich, Spitzenpolitiker und öffentliche Personen ins Visier zu nehmen. Der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav [2000-2007] hatte fünf seiner siebenjährigen Gefängnisstrafe abgesessen. Allerdings wurde er im Dezember wegen „guter Führung“ begnadigt und in Hausarrest unter Auflagen überführt. Mosche Katzav war wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung im Amt verurteilt worden.

Netanjahus Vorgänger im Amt des Regierungschefs, Ehud Olmert wurde 2015 zu 18 Monaten Haft verurteilt. In letzter Instanz sahen die Richter als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in Höhe von 60.000 Schekel (ca. 14.000 Euro) angenommen hat.

Vergangenheitlich stattgefundene Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Eser Weizman sowie die ehemaligen Premierminister Ariel Scharon und Ehud Barak sind im Sande verlaufen.

„Zu viel Pistazieneis auf Steuerzahlerkosten“

Die Ankündigungen der linksliberalen Tageszeitung ‚Haaretz‘ über eine weitere, wesentlich ‚größere Affäre‘, sind kritisch zu betrachten, denn die Liste der angeblichen Vergehen Netanjahus, während seiner etwa neunjährigen Amtszeit ist lang. Kriminelle Vorwürfe der wenig populären Opposition reichen von „zu viel Pistazieneis auf Steuerzahlerkosten“ bis zum unterschlagenen Flaschenpfand seiner Ehefrau und der Nutzung von Prämienmeilen nach offiziellen Flügen. Nichts davon hatte sich bewahrheitet. Allerdings wurde laut ‚Jüdischer Allgemeine‘ eine Spezialeinheit für die Koordinierung der Ermittlungen in beiden Fällen eingerichtet. Die Leitung habe der ehemalige Leiter der Betrugsabteilung, Shlomo Meshulam. Das wiederum lässt aufhorchen.

Doch auch linke Kräfte sind im Visier der israelischen Ermittlungsbehörden, wie das Beispiel des vielbeachteten Verfahrens gegen den Abgeordneten Bassel Ghattas von der „Vereinigten Arabischen Liste“ zeigt. Ghattas soll im Schutze seiner parlamentarischen

Immunität überführte „Terroristen“ mit Sim-Karten und Mobiltelefone im Gefängnis versorgt haben. Um Ermittlungen zu ermöglichen, hob das Parlament durch Mehrheitsbeschluss seine Immunität auf. Wie die Internetzeitung ‚haOlam.de‘ berichtet, darf Bassel Ghattas jedoch weiterhin im Plenum abstimmen und erhält sein volles Abgeordneten-Gehalt. Ghattas selbst sagt, die Beschlüsse seien „rassistisch“, weil er Araber sei und wegen seiner mutmaßlichen Vergehen nicht rechtmäßig verurteilt worden sei. Unterstützung erhält er weltweit von den revolutionären Linken.

Er ging bisher gestärkt aus Affären hervor

Israelische Medien sind ebenso wie die israelische Justiz, wenig zimperlich in der offenen Diskussion. So hängt dem Premier Netanjahu mittlerweile der Makel an, luxussüchtig und wenig vertrauenswürdig zu sein. Doch sollten die Untersuchungen wieder keine kriminellen Vorwürfe bestätigen, wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie gehabt, gestärkt aus dem Skandal hervorgehen. Netanjahu selbst wies die Vorwürfe von sich: „Es wird nichts dabei herauskommen, weil es nichts gibt.“

Obama verstimmt wegen Rede gegen radikalen Islam

Die größte politische Herausforderung, der Netanjahus derzeit gegenübersteht, ist die kürzlich verhängte UN-Resolution gegen die Siedlungsaktivitäten in Westjordanland und Ost-Jerusalem. Wegen Enthaltung der USA unter der scheidenden Obama-Regierung konnte die Resolution verabschiedet werden. Die Vorgeschichte der angespannten Beziehung zwischen Obama und Netanjahu hatte 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Republikaner luden Präsident Netanjahu nach Washington ein. Dort im Kongress hielt er eine warnende Rede über iranische Atompolitik und radikalen Islam.

Obama entschied daraufhin verärgert, Netanjahu nicht zu einem persönlichen Gespräch zu empfangen. Als Begründung nannte er die fehlende Absprache der Republikaner mit ihm bei Aussprache der Einladung. Netanjahus ohnehin angespanntes Verhältnis zu Obama wurde daraufhin noch frostiger.

Laut US-Sender CNN wurden nach der aktuellen UN-Resolution Besuche von israelischen Regierungsmitgliedern in den Staaten, die für die Resolution gestimmt hatten, „zeitweise reduziert“. Ebenfalls wurde die Zusammenarbeit mit den betreffenden Botschaften gedrosselt. Netanjahu stellte außerdem seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand. Er freue sich auf Trump, sagte er mit Blick aufs Weiße Haus. Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump twitterte: „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein“.

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