Israel vertagt Votum über umstrittene Gesetze zu Gebetsruf und illegale Siedlerwohnungen

Die israelische Regierung hat die für Mittwoch geplante Parlamentsabstimmung über zwei umstrittene Gesetze zu Gebetsrufen und Siedlerwohnungen verschoben.

Betroffen war zum einen ein Entwurf zur Drosselung der Lautstärke von Gebetsrufen vor allem an Moscheen, über den die Abgeordneten in erster Lesung abstimmen sollten. Zudem stand ein Text zur Debatte, mit dem rund 4000 illegal errichtete Siedlerwohnungen im Westjordanland für rechtens erklärt werden sollen.

Nach Parlamentsangaben wurden beide Abstimmungen auf kommende Woche Montag verschoben. Eine öffentliche Begründung dafür gab es nicht – Medienberichten zufolge wurde das Votum aber deshalb vertagt, weil sich nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit für die Gesetzentwürfe abzeichnete.

Der eine Text sieht ein Verbot von Lautsprechern an Gotteshäusern zwischen 23.00 Uhr abends und 07.00 Uhr morgens vor, was vor allem die Muslime in Israel erzürnt. Zwar sind mit dem Verbot alle Religionen gemeint, betroffen ist aber vor allem der Muezzin-Ruf in Moscheen, der auch in dieser Zeit ertönt. Unterstützer begründen den Vorstoß mit Lärmbelästigung und dem angeblichen Missbrauch der Lautsprecher für Hassbotschaften – Aktivisten sehen darin eine reine Provokation.

Das zweite Gesetz betrifft die Siedlung Amona im Westjordanland, die vom Abriss bedroht ist, weil sie ohne Genehmigung auf palästinensischem Privatland errichtet wurde. Insgesamt könnten mit dem Text aber rund 4000 solcher Wohnungen legalisiert werden. Netanjahu ist gegen dieses Gesetz, weil es vor der Justiz kaum Bestand hätte. (afp)