Israels Ministerpräsident Netanjahu auf dem Weg zur fünften Amtszeit
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht nach der Parlamentswahl vor seiner fünften Amtszeit. Seine Likud-Partei kam laut Hochrechnungen zusammen mit anderen rechtsgerichteten Parteien auf eine Mehrheit in der neuen Knesset.
Benjamin Netanjahu
Foto: THOMAS COEX/AFP/Getty Images
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht nach der Parlamentswahl vor seiner fünften Amtszeit. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte laut Hochrechnungen vom Mittwochmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud demnach aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Knesset-Sitze. Nun steht Israel vor zähen Koalitionsverhandlungen.
Die Hochrechnungen sahen Netanjahus Partei nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten. Die Liste Blau-Weiß kommt demnach auf die gleiche Zahl. Umfragen hatten schon vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.
Das offizielle Wahlergebnis wird für Donnerstagnachmittag erwartet. Bis dahin sollen auch die Stimmen der Soldaten und besonderer Wählerkategorien ausgezählt sein.
Wahlbeteiligung gesunken
Die Wahlbeteiligung ging leicht zurück. Sie lag bei 67,9 Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2015 hatte sie 71,8 Prozent betragen.
Noch am Wahlabend hatten sich sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Der von seiner Likud-Partei angeführte Block habe einen „klaren Sieg“ errungen, sagte Netanjahu. Ex-Generalstabschef Gantz sagte dagegen: „Wir haben gewonnen. Diese Wahlen haben einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer.“
Israels Staatschef Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Angesichts der besseren Koalitionsoptionen Netanjahus dürfte die Wahl Rivlins auf den Amtsinhaber fallen.
Zu den Gewinnern der Wahl zählten auch zwei ultraorthodoxe Formationen. Die Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum erhielten zusammen 16 Sitze. Sie hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für Netanjahu angekündigt. Bereits dessen letzte Regierung galt als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels.
Glückwünsche für Netanjahu
Die Bundesregierung setzte am Tag nach der Wahl vor allem auf zügige Koalitionsverhandlungen. „Israel liegt in einer Region, in der es enorme Herausforderungen gibt. Deswegen ist eine schnelle Regierungsbildung wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte Netanjahu zu dessen „ausgezeichnetem Ergebnis“. „Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben – einmal mehr – das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen“, schrieb Kurz im Onlinedienst Twitter.
Glückwünsche für Netanjahu kamen auch von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini. „Viel Erfolg für meinen Freund Bibi Netanjahu und meine herzlichen Grüße an das Volk Israels“, schrieb der Politiker der Lega bei Twitter.
Netanjahu stand auch unter Druck
Die Wahl galt als eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden und oft als „King Bibi“ bezeichneten Netanjahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren.
Am Samstag hatte Netanjahu für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Netanjahu stand allerdings auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.
Der liberalere Politikneuling Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen der Bevölkerung. Der 59-jährige Politikneuling prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Wahlsiegs „null Toleranz“ gegenüber Korruption. Netanjahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als „unverantwortliches“ Werben um Stimmen. Er selbst befürworte ein „global unterstütztes Friedensabkommen“. (afp/so)
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