Israels Parlament billigt umstrittenes Gesetz zum Status von Jerusalem

Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens erschwert.

Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu „separaten Einheiten“ erklärt werden.

„Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt“, sagte der Bildungsminister und Vorsitzende des Jüdischen Heims, Naftali Bennett, nach der Abstimmung. „Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf wichtige Stätten im palästinensischen Teil Jerusalems.

Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte, das neue Gesetz sollte als „Gesetz zur Verhinderung von Frieden“ bezeichnet werden. „Ohne ein Abkommen zu Jerusalem wird es keinen Frieden geben“, sagte er vor der endgültigen Abstimmung. Das Gesetz werde zu „Blutvergießen“ führen. Das Gesetz muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben. Es kann von einer regulären Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen geändert werden.

Der Status von Jerusalem ist einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Dezember hatte zu gewaltsamen Protesten in der gesamten muslimischen Welt geführt. (afp)