Istanbuls neuer Bürgermeister in Finanznot – Erdogan dreht Konkurrenten Geldhahn zu

Epoch Times29. Dezember 2019 Aktualisiert: 29. Dezember 2019 12:09
An einer halbfertigen U-Bahnstation am Rande von Istanbul stehen die Baumaschinen seit Monaten still. Istanbuls Bürgermeister - aus der oppositionellen Republikanischen Volkspartei - wirft der Regierung vor, ihm den Geldhahn abzudrehen.

An einer halbfertigen U-Bahnstation am Rande von Istanbul stehen die Baumaschinen seit Monaten still und dutzende Arbeiter warten darauf, dass sie endlich weiter arbeiten können. Das Projekt war vergangenes Jahr zunächst wegen der Währungskrise auf Eis gelegt worden. Doch seitdem Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei im Juni das Bürgermeisteramt an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu verlor, scheint das Problem weniger ökonomischer als politischer Natur zu sein.

Der Politiker der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wirft der Regierung vor, ihm den Geldhahn abzudrehen. Staatliche Banken gäben für wichtige Projekte keine Kredite mehr, sagt Imamoglu.

Wir sehen, dass selbst zur Finanzierung unseres täglichen Bedarfs keine Kredite mehr gewährt werden.“

In der Not wandte sich Imamoglu ans Ausland und sicherte sich im November einen Kredit der Deutschen Bank in Höhe von 110 Millionen Euro für die Fortsetzung des U-Bahn-Projekts. Auch von der Französischen Entwicklungsagentur erhielt der Oppositionspolitiker bei einer Reise nach Berlin, London und Paris einen Kredit von 86 Millionen Euro, um den Bau an der U-Bahn fortsetzen zu können.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl im März knapp gewonnen, doch ließ Erdogan die Abstimmung annullieren. Bei der Wiederholung der Wahl Ende Juni gewann der CHP-Politiker allerdings erneut. Seitdem liefert er sich mit der Regierung einen erbitterten Streit um die Finanzen. Während Imamoglu Zahlungen an Stiftungen und Firmen stoppt, die Erdogans Regierungspartei AKP nahestehen, versucht die Regierung, der Stadtverwaltung das Geld zu verwehren.

Der Analyst Anthony Skinner sagt, Erdogan wolle verhindern, dass Imamoglu das Bürgermeisteramt als politisches Sprungbrett nutze – so wie er selbst es als Stadtoberhaupt in den 90er Jahren getan hatte. Durch die Verweigerung von Krediten würden die staatlichen Banken Imamoglu und sein Team ausbremsen wollen, sagt der Experte der Risikobewertungsfirma Verisk Maplecroft.

Weder Ziraat Bank noch Halkbank reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP. Die staatlichen Banken hatten viele der prestigeträchtigen Großprojekte mitfinanziert, die Erdogan seit seinem Regierungsantritt in Istanbul realisierte, darunter ein neuer Flughafen für die 16-Millionen-Metropole, eine dritte Brücke über den Bosporus, ein Tunnel unter der Meerenge und mehrere Metrolinien.

Seitdem Imamoglu im Amt ist, wollten die Banken aber nicht mehr helfen, klagt der CHP-Vertreter Tarik Balyali. „Einige Staatsbanken wollen nicht einmal das Telefon abnehmen, um mit uns zu sprechen, geschweige denn Kredite ausstellen“, sagt der Sprecher der Stadtverwaltung. Dabei würden sie als öffentliche Institution lieber mit Staatsbanken arbeiten, um den Finanzbedarf zu decken.

Wie viele andere Kommunen in der Türkei ist Istanbul nach den Jahren unter AKP-Verwaltung hoch verschuldet. Imamoglu hat von seinem Vorgänger Schulden über 28,8 Milliarden Lira (4,5 Milliarden Euro) übernommen. Allein Zinszahlungen kosten die Stadtverwaltung jedes Jahr 1,5 Milliarden Lira. Für die Fertigstellung der U-Bahn-Projekte benötigt die Stadt 19 Milliarden Lira.

Imamoglus Lage wird dadurch verkompliziert, dass die AKP im Stadtrat weiterhin die Mehrheit hat. Zudem unterstehen wichtige Einrichtungen in Istanbul nicht der Stadtverwaltung, sondern der Regierung. Diese will nun auch die Kontrolle über die Bezirke entlang des Bosporus übernehmen. Die CHP wirft ihr vor, damit die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung beschneiden zu wollen.

Allerdings sei dies für Erdogan ein schwieriger Balanceakt, sagt Skinner. Einerseits wolle er verhindern, dass sich Imamoglu durch erfolgreiche Projekte profiliere, andererseits aber auch nicht als Bremser wahrgenommen werden, der die Entwicklung der Stadt sabotiert. (afp)

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