Italien ist heute der kranke Mann Europas

Von 28. Mai 2020 Aktualisiert: 28. Mai 2020 17:38
"Die Möglichkeit, dass Europa zu einem Museum oder einem kulturellen Vergnügungspark für die Neureichen der Globalisierung wird, ist nicht völlig ausgeschlossen", sagte der verstorbene Historiker Walter Laqueur. Der dramatische Fall Roms könnte den ebenso dramatischen Aufstieg Pekings bedeuten. Er ist eine große Warnung für den Westen. Ein Gastbeitrag von "Gatestone Institute".

Wenige Tage nachdem China angekündigt hatte, medizinische Hilfsgüter nach Italien zu schicken, strahlten chinesische Staatsmedien Bilder von Italienern aus, die auf Balkonen und Straßen zur chinesische Nationalhymne applaudierten. „In Rom, während die chinesische Hymne abgespielt wurde, riefen einige Italiener auf ihren Balkonen ‚Grazie, Cina!‘, und ihre Nachbarn applaudierten mit“, schrieb Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, der schändlicherweise und zu Unrecht unterstellte, das US-Militär habe Covid-19 nach Wuhan gebracht.

China präsentierte sich in der Rolle des Retters, bereit, an das Bett des kranken Patienten Italien zu eilen.

Nun enthüllt eine Untersuchung der Financial Times, dass diese Videos als Teil der Coronavirus-Propaganda Pekings manipuliert wurden. Die Hashtags #ThanksChina und #GoChina&Italien wurden außerdem von Bots generiert. Ein Bericht der Carnegie-Stiftung bezeichnete Italien als „ein Zielgebiet für Chinas Propaganda“.

In einem Artikel mit dem Titel „Warum die Covid-19-Epidemie so politisiert ist“, der auf der Website der chinesischen Botschaft in Paris veröffentlicht wurde, hieß es: „Einige Westler beginnen, das Vertrauen in die liberale Demokratie zu verlieren“, und „einige [westliche Länder] sind psychologisch schwach geworden“.

Antoine Bondaz, ein Forscher der französischen Stiftung für strategische Forschung, sagte gegenüber Politico:

„China betrachtet Europa als den weichen Bauch des Westens. In ihrer Logik gibt es den Westen und darin die USA, die sich aus strukturellen und ideologischen Gründen gegen China stellen werden, und ihre europäischen Verbündeten, die im Falle eines Konflikts zwischen China und den USA neutral sein müssen“.

Nach Angaben von Generalleutnant a.D. H.R. McMaster, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, in seinem neuen Buch Battlegrounds: The Fight to Defend the Free World („Der Kampf zur Verteidigung der freien Welt“), glauben die chinesischen Führer, „dass sie ein enges Fenster strategischer Möglichkeiten haben, ihre Herrschaft zu stärken und die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu revidieren“.

Es besteht nun die große Gefahr, dass Italien zum „Trojanischen Pferd Chinas in Europa“ wird.

Ein führender französischer Funktionär, Pierre-Henri d’Argenson, schrieb in Le Figaro, dass „Europa jetzt zur Pufferzone für die Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten geworden ist“. Peking wählte Italien als seinen weichen Bauch in Europa und folgt seinem Skript.

Im April 2019 war die italienische Regierung unter Premierminister Giuseppe Conte das erste G7-Land, das während eines Staatsbesuchs von Präsident Xi Jinping ein Memorandum of Understanding betreffs Chinas „Belt and Road Initiative“ unterzeichnete. Nach einer Analyse von The Economist könnte der chinesische „Belt and Road“-Plan den Marshall-Plan übertreffen, mit dem die USA die vom Krieg verwüsteten europäischen Volkswirtschaften wiederbelebten.

Italien hat eine Regierungskoalition unter der Führung der Bewegung Fünf-Sterne, einer extrem prochinesischen Partei, deren Gründer Beppe Grillo häufig in der chinesischen Botschaft in Rom gesichtet wurde. Wie der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen berichtete, „sind in Italien die geschäftlichen und politischen Lobbys für China auf dem Vormarsch“. Der ehemalige Premierminister Matteo Renzi hat Peking zu Konferenzen besucht.

Vor fünf Jahren kaufte die China National Chemical Corp. das 143 Jahre alte italienische Unternehmen Pirelli, den fünftgrößten Reifenhersteller der Welt. Eine von KPMG vor dem Pirelli-Deal veröffentlichte Studie ergab, dass sich die chinesischen Übernahmen in Italien in fünf Jahren auf insgesamt 10 Milliarden Euro beliefen (bei Investitionen von insgesamt 13 Milliarden Euro). Ein Drittel der ausländischen Käufe in Italien sind chinesisch. Ziel ist es, Italien zu „Europas Top-Destination für sehr begehrte Investitionen aus China“ zu machen.

Nun versucht China, die Infrastruktur Südeuropas zu dominieren. China hat bereits eine Lizenz für den Betrieb des größten griechischen Seehafens, des Hafens von Athen, Piräus, erhalten, den Peking zum größten Handelshafen Europas ausbauen will. Dann begann China, seine Expansion in die Häfen Italiens zu planen, wo vier große Häfen ebenfalls für chinesische Investitionen in Frage kommen. Zeno D’Agostino, der Präsident des Nordhafens von Triest, sagt, dass „China sich öffnet, weil es sich stark fühlt“.

Italiens politische Beschwichtigungspolitik gegenüber China zeigte sich in den fatalen Anfängen der Coronavirus-Krise.

Am 21. Januar lud der italienische Kultur- und Tourismusminister eine chinesische Delegation zu einem Konzert in die Nationale Akademie von Santa Cecilia ein, um das Jahr der Kultur und des Tourismus Italien-China einzuleiten. Michele Geraci, Italiens ehemaliger Unterstaatssekretär für Entwicklung, war sich nicht sicher, ob dies sein Platz ist. „Sind wir sicher, dass wir das tun wollen?“, sagte Geraci mit Blick auf seine Kollegen. „Sollten wir heute hier sein?“ Wenige Tage später warben Bürgermeister und lokale Gemeinden in vielen italienischen Städten wie Florenz und Prato, wo es eine chinesische Hochburg der Industrie gibt, für die Initiative „einen Chinesen umarmen„, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu bekämpfen.

In Rom besuchte Italiens Präsident Sergio Mattarella eine Schule, die einen hohen Anteil chinesischer Schüler hat, um „Diskriminierung“ entgegenzuwirken, und Nicola Zingaretti, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, traf den chinesischen Botschafter in Rom. In der Zwischenzeit organisierten italienische Fernsehsender Live-Verkostungen chinesischer Produkte. Das war der verhängnisvolle Anfangsfehler Italiens: Rassismus bekämpfen statt des Virus, das nur wenige Tage später das Land verwüsten würde.

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China hat es geschafft, die italienische öffentliche Meinung einer Gehirnwäsche zu unterziehen. In einer am 17. April veröffentlichten Umfrage halten 50% der Italiener China für einen „Freund“ (nur 17% der Italiener halten so viel von den Vereinigten Staaten). Und im Rennen um die Weltmacht, mit der Italien verbündet sein sollte, liegt China mit 36% bis 30% vor den USA.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio hiess am 12. März eine Flugzeugladung chinesischer medizinischer Hilfsgüter willkommen. „Wir werden uns an diejenigen erinnern, die uns in dieser schwierigen Zeit nahe standen“, sagte Di Maio. Das ist nicht nötig, China wird sie daran erinnern.

Walter Ricciardi, ein Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der italienischen Regierung, twitterte: „Danke China!“.

Wir wissen jetzt, dass das chinesische Regime, während es die Welt über die Ansteckungsgefahr von Covid-19 in die Irre führte, medizinische Vorräte angelegt hat. Wie der Redakteur der deutschen BILD-Zeitung in einem Brief an den chinesischen Präsidenten Xi schrieb, hat es die Welt über die Ansteckungsgefahr von Covid-19 getäuscht:

„Ich nehme an, Sie betrachten es als große ‚Freundschaft‘, wenn Sie jetzt großzügig Masken um die Welt schicken. Ich nenne das nicht Freundschaft, sondern lächelnden Imperialismus – ein Trojanisches Pferd.“

Kein einziger italienischer Minister oder Amtsträger machte China für die Vertuschung der Epidemie oder das „Verschwinden“ von Zeugen verantwortlich.

„Zum ersten Mal seit vielen Jahren vereinten sich die westlichen Länder hinter der Bitte an China um Aufklärung darüber, wie Covid-19 geboren wurde und sich dann ausbreitete“, schrieb Paolo Mieli in einem Leitartikel auf der Titelseite der größten italienischen Zeitung Il Corriere della Sera. Mieli erwähnte die Vereinigten Staaten, Australien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

„Wer fehlt? Italien, das einzige Land der westlichen Welt, das eine halbe Million Masken, die uns (gegen Bezahlung) aus China geschickt wurden, in wahrhaft exzessivem Mass begrüßt hat.“

Die weltberühmte italienische Textilindustrie war eines der Hauptopfer einer Globalisierungsexpansion, die durch unehrliches Wirtschaftsdumping der Chinesen angeführt wurde. China reduziert Italien nun auf ein Umfeld, das zur Verbreitung und Umsetzung seiner Propaganda und seines Machtwillens beiträgt. Wie der italienische Analyst Francesco Galietti schrieb, wird Italien „zur Zielscheibe einer chinesischen ‚Charme-Offensive‘, einer Kombination aus hartem Geld und ‚weicher Macht‘, Geld und Einfluss“. Als Beispiel nennt er die People’s Bank of China:

„Sie hat kontinuierlich Beteiligungen von mehr als 2 Prozent (die Offenlegungsschwelle in Italien) an einer Reihe der größten Unternehmen im Besitz von Aktionären in Italien erworben, darunter die FCA (die Fiat Chrysler-Gruppe), Telecom Italia und die Generali-Gruppe, Italiens größter Versicherer“.

China hat auch in strategische italienische Energieunternehmen wie Eni und Enel und den italienischen Öldienstleistungskonzern Saipem investiert.

Diese wirtschaftliche Durchdringung wird auch immense Folgen für die Sicherheit haben. In den ersten Tagen der Covid-19-Epidemie kündigte Italien, das durch die Zusage einer 3 Milliarden Dollar schweren Huawei-Investition in sein Telekommunikationssystem angelockt wird, an, dass es keine Pläne hat, chinesische Telekommunikationsunternehmen daran zu hindern, eine Rolle im künftigen 5G-Netz des Landes zu spielen. Es handelt sich um ein Projekt, das der US-Generalstaatsanwalt William P. Barr als „monumentale Gefahr“ definierte.

„Die geopolitischen Auswirkungen der Pandemie könnten erheblich sein“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Einige Verbündete (sind) anfälliger für Situationen, in denen kritische Infrastruktur ausverkauft werden kann“ in einem chinesischen „Kaufrausch“, so Stoltenberg. Auch US-Verteidigungsminister Mark Esper hat davor gewarnt, dass China das Virus ausnutzen werde, „um seine eigenen Interessen zu fördern und zu versuchen, Spaltung im Bündnis und in Europa zu säen“.

Italien ist dieser chinesischen Offensive gegenüber am verwundbarsten. Es ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt und weist ein Wirtschaftswachstum nahe Null auf. Es hat auch eine der instabilsten und zerbrechlichsten Regierungen Europas und hatte eine der höchsten Coronavirus-Todesraten Europas — eine Erfahrung, die eine italienische Krankenschwester mit einem „Weltkrieg“ verglich.

Italien ist heute der kranke Mann Europas. Aufgrund der chinesischen Coronavirus-Krise wird das Land einen Zusammenbruch seines BIP (-9,5%) und die Explosion seiner Staatsverschuldung erleben, die auf 160% des Bruttoinlandsprodukts steigen wird — die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg. Peking weiß das und behauptet, dass „Italien viele wirtschaftliche Probleme hat, Europa in der Krise steckt und die Belt-and-Road-Initiative der einzige große globale Investitionsplan ist“.

„Die Möglichkeit, dass Europa zu einem Museum oder einem kulturellen Vergnügungspark für die Neureichen der Globalisierung wird, ist nicht völlig ausgeschlossen“, sagte der verstorbene Historiker Walter Laqueur. Der dramatische Fall Roms könnte den ebenso dramatischen Aufstieg Pekings bedeuten. Er ist eine große Warnung für den Westen.

Über den Autor: Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Zuerst erschienen bei „Gatestone Institute“.

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