John McCain: Washington trifft Entscheidung über Verlängerung der Russland-Sanktionen – nicht die EU

Die USA werde darüber entscheiden wann die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und nicht die EU, sagt der US-Senator John McCain.

"Ich glaube, es wird unter den Europäern viel über die Aufhebung der Sanktionen gesprochen. Es gibt viele Länder, die nach dem Ausgangsschild suchen. Ich höre seit Monaten, dass es in vielen Ländern enormen Druck gibt, insbesondere in Deutschland, die Sanktionen aufzuheben," sagt McCain, im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik.

Doch für den US-Politiker ist anscheinend klar, dass Washington und nicht die EU darüber das Sagen hat. Die endgültige Entscheidung ob die Sanktionen beendet werden oder nicht, würde "zu einem gewissen Grad von der US-amerikanischen Führung" abhängen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München nächste Woche wird wahrscheinlich über die EU-Sanktionen diskutiert werden. Viele Europäer wünschen sich ein Ende des Sanktions-Kriegs, da auch die Wirtschaft in Europa massiv darunter leidet.  

McCain meinte, dass das Thema um die Sanktionen nur im Hintergrund der Konferenz besprochen werden würde. Das Thema "wird nicht offen während der Konferenz thematisiert werden", so der US-Senator weiter. Auch der russische Premierminister Dmitry Medwedew wird an der Konferenz teilnehmen. 

EU-Politiker wollen Ende der Sanktionen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben.

Man müsse sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, "in Schritten oder in einem Schritt", sagte Seehofer kurz vor seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag.

Auch der französische Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales, Emmanuel Macron, meinte Ende Januar, Paris werde versuchen, die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland bis zum Sommer 2016 zu erreichen.

Die Vertretern der Deutsch-Russischen Handelskammer sind ebenso davon überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland überprüft werden sollten. Der Präsident der Organisation, Rainer Seele, erwähnte laut "RT", dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen die wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen gespürt haben.

Im November hatten die westlichen Länder am Rande des G20-Gipfels die Verlängerung der Sanktionen beschlossen. Damals war geplant, dass die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten die Entscheidung ohne Diskussion durchwinken. Nur Italien hatte den Prozess kurzfristig blockiert. 

Sanktions-Krieg 

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden von USA und EU im Juli 2014 verhängt. Sie betreffen ganze russische Wirtschaftszweige. Russland reagierte mit einem Embargo für Agrarprodukte, Lebensmittel und Rohstoffe gegen Länder, die den Sanktionen gegen Russland beitraten. Einfuhr von Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst wurden verboten. Moskau hat darüber hinaus eine Politik der Importsubstitution begonnen. (so)